Skip to main content

Merkel auf der Anklagebank

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Merkels Kürzungs- und Lohndumpingpolitik ist nicht nur eine Bedrohung für den Zusammenhalt der Eurozone, sondern zunehmend eine Gefahr für den Globalen Welthandel", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des US-Finanzministeriums an Merkels Finanz- und Wirtschaftspolitik. Ernst weiter:




"Das US-Finanzministerium hat mit seiner scharfen Kritik vollkommen recht. Allein 2012 lag der deutsche Handelsbilanzüberschuss bei knapp 190 Milliarden Euro. Auch von Seiten der EU-Kommission droht ab nächster Woche Ungemach: Nach der seit 2012 für alle EU-Länder geltenden Regelung darf der Überschuss in der Leistungsbilanz eines Jahres im Durschnitt der vergangenen drei Jahren höchstens sechs Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Diese Marke wird die Bundesrepublik deutlich reißen. Somit könnten für Merkels Bundesregierung Bußgelder in Milliardenhöhe fällig werden.

Der Weg aus der Krise funktioniert nur über ein deutlich höheres Wachstum in Europa. Bisher aber haben Merkel und Schäuble mit ihrer Kürzungs- und Lohndumpingpolitik alles dafür getan, dieses Ziel zu torpedieren. Um die gefährlichen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen abzubauen, brauchen wir endlich mehr Investitionen in unsere marode Infrastruktur und eine Ende des deutschen Lohndumpings durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro die Stunde."

Auch interessant