Skip to main content

Steuerschätzung fällt SPD auf die Füße

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Jetzt rächt sich, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union allzu schnell auf Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende verzichtet hat. Das Kalkül der Sozialdemokraten, diesen Verzicht durch den Verweis auf weiterhin kräftig sprudelnde Steuerquellen zu kaschieren, geht angesichts der aktuellen Steuerschätzung nicht auf", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zum Ergebnis der Steuerschätzung. Ernst weiter:

"Nach der aktuellen Steuerschätzung kann der Bund kaum noch mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Teilweise muss er seine bisherigen Erwartungen sogar zurückschrauben. Ohne Steuererhöhungen ist der finanzielle Spielraum für die dringend benötigten öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung damit gleich null.

Im Wahlkampf hatte die SPD noch Steuererhöhungen versprochen. Wie ihre gestern bekannt gewordenen steuerpolitischen Vorschläge für die weiteren Koalitionsverhandlungen zeigen, hat sie alle Forderungen, die zu nennenswerten Mehreinnahmen führen würden, ersatzlos fallengelassen. Von der Wiederbelebung der Vermögensteuer oder der Anhebung des Spitzensteuersatzes ist keine Rede mehr."

Auch interessant