Pressemitteilungen

„Die Ankündigung der US-Regierung, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. Dass die US-Administration die Menschenrechte sowohl im eigenen Land als auch in der Außenpolitik mit Füßen tritt, den UN-Menschenrechtsrat aber als ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ bezeichnet, muss Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung haben“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Exporte deutscher Rüstungskonzerne bewegen sich mit über sechs Milliarden Euro weiterhin auf einem skandalös hohen Niveau. Das ist der dritthöchste Wert nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016. Die Rüstungsexporte in Drittländer sind 2017 sogar gestiegen auf insgesamt fast vier Milliarden Euro, die Ausfuhr von Kriegswaffen ist auf 2,65 Milliarden Euro dramatisch angewachsen. Die Bundesregierung handelt nach dem Motto, Waffen statt Brot für die Welt und damit absolut verantwortungslos“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2017 im Kabinett.

„Die Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg. Die Aufhebung der stigmatisierenden und schlicht falschen Katalogisierung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Menschenrechte. Er lässt hoffen, dass die lange Geschichte sogenannter Konversionstherapien und erzwungener medizinischer Behandlungen langsam aber sicher ein Ende findet. Kritisch ist dagegen der Beschluss der WHO, für trans*-Kinder vor der Pubertät eine neue Diagnose einzuführen. Dass gesunde Kinder mit einer Diagnose und entsprechenden medizinischen Prozessen belastet werden, statt sie in ihrer Entwicklung zu bestärken, ist falsch und muss rückgängig gemacht werden“, erklärt Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Transsexualität und damit verbundene Diagnosen nicht länger als psychische Krankheit einzustufen. Der überarbeitete Version der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten (ICD 11) soll im Mai 2019 beschlossen und 2022 in Kraft treten.

„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags.

"Die Bundesregierung missbraucht die Entwicklungszusammenarbeit immer häufiger für Abschottungsmaßnahmen und die Bekämpfung von Flüchtlingen. Dies bestätigt nun auch die Welthungerhilfe, die sich ansonsten mit Kritik an der Bundesregierung zurückhält. Das zeigt, wie ernst die Lage ist", kommentiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht der Welthungerhilfe.

"Die Bundesregierung missbraucht die Entwicklungszusammenarbeit immer häufiger für Abschottungsmaßnahmen und die Bekämpfung von Flüchtlingen. Dies bestätigt nun auch die Welthungerhilfe, die sich ansonsten mit Kritik an der Bundesregierung zurückhält. Das zeigt, wie ernst die Lage ist", kommentiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht der Welthungerhilfe.

„Lustlos, inhaltsleer, planlos: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog war angesichts der verfehlten Klimaschutzziele der Bundesregierung ein peinliches Abziehbild ihrer Klima-Schlafwagen-Politik der letzten Jahre“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Energie- und Klimapolitik. 

„Madame Non und der Investmentbanker aus Frankreich stehen vor einem Scherbenhaufen in Europa. Zehn Jahre nach der Finanzkrise bekommen Deutschland und Frankreich nicht mal eine echte Finanztransaktionssteuer gebacken“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg. 

„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, erklärt Heike Hänsel.

„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, das auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre selbst die Stichwahl eine große Chance für die demokratische Opposition“, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.