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Bundesregierung stutzt das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit

Pressemitteilung von Zaklin Nastic,

„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags. Nastic weiter:

„Der Popanz der CSU ist als klarer Rechtsbruch zu verurteilen. Die Grundentscheidung, dass jeder Asylsuchende Zugang zu einem Verfahren bekommen muss, wird durch Seehofers Vorstoß und dessen Billigung durch die CSU-Spitze schlicht missachtet. Wenn wir beginnen, diesen Rechtsbruch zu akzeptieren, dann ebnen wir den Weg für eine weitere Verfestigung der absoluten Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und Staatenlosen.

Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU sowie die SPD können sich jedoch nicht als das moralisch Gute demgegenüber stellen. Es war die sogenannte Große Koalition inklusive CDU und SPD, die die aktuellsten Asylrechtsverschärfungen, den EU-Türkei-Deal und zahlreiche weitere Abschottungs-Vereinbarungen mit undemokratischen Regierungen zu verantworten hat. Als LINKE steht für uns das Recht, nicht fliehen zu müssen, im Zentrum. Dafür sind die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Weiter muss das Asylrecht wieder hergestellt und es müssen endlich Fluchtwege legalisiert und umfassender Familiennachzug gewährleistet werden.“

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