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Merkels schmutzige Klima-Seifenblasen

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin,

„Lustlos, inhaltsleer, planlos: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog war angesichts der verfehlten Klimaschutzziele der Bundesregierung ein peinliches Abziehbild ihrer Klima-Schlafwagen-Politik der letzten Jahre. Wer vor internationalem Publikum einen derart blutarmen Vortrag abliefert, wird niemals den notwendigen politischen Druck auf EU-Länder wie Polen, Klimabremser und Ausrichter der nächsten UN-Klimakonferenz, ausüben können. Merkel ist von der Klimakanzlerin zur Klima-Seifenblasen-Kanzlerin geworden“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Energie- und Klimapolitik. Beutin weiter:

„Schöne Worte reichen nicht aus, wenn es um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens geht. Statt klimapolitischer Sonntagsreden brauchen wir einen lauten Startschuss. Wir brauchen Ordnungsrecht statt blinden Marktglaubens. Wir brauchen einen Klimaschutzruck, ein Kohleausstiegsgesetz und Klimaschutzgesetz – jetzt sofort. Kurz: Wir brauchen eine Klimaschutzpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen steht.

DIE LINKE ruft darum zur großen Anti-Kohle-Demonstration in Berlin am 24. Juni auf, die auch vor das Kanzleramt ziehen wird.“

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