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Hunger bekämpfen, nicht Flüchtlinge

Pressemitteilung von Eva Schreiber,

"Die Bundesregierung missbraucht die Entwicklungszusammenarbeit immer häufiger für Abschottungsmaßnahmen und die Bekämpfung von Flüchtlingen. Dies bestätigt nun auch die Welthungerhilfe, die sich ansonsten mit Kritik an der Bundesregierung zurückhält. Das zeigt, wie ernst die Lage ist", kommentiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht der Welthungerhilfe. Schreiber weiter:

"Bereits letzte Woche hatten mehrere NGOs, darunter OXFAM Deutschland und terres des hommes, die Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit für innenpolitische Ziele in einem offenen Brief scharf kritisiert. Doch was macht Entwicklungsminister Gerd Müller? Er möchte lieber heute als morgen gemeinsam mit seinem CSU-Parteichef Horst Seehofer den ‚Masterplan Migration‘ präsentieren, der die Festung Europa weiter ausbauen und um eine Festung Deutschland ergänzen soll. Dem Entwicklungsministerium und seiner Durchführungsorganisation, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), kommen dabei entscheidende Rollen zu: Zum einen errichten sie Außenposten dieser Festung in den afrikanischen Ländern, zum anderen organisieren sie gemeinsam mit dem Innenministerium die Rückkehr und Rückführung von Flüchtlingen in den Irak und nach Afghanistan.

Das Entwicklungsministerium muss sich seiner tatsächlichen Aufgaben rückbesinnen: der Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Wie die Welthungerhilfe in ihrem Jahresbericht 2017 zeigt, gibt es hier genug zu tun. Die Zahl der Hungernden ist im letzten Jahr mit 815 Millionen Menschen sogar wieder angestiegen. Diesen Trend wieder umzukehren, ist Kernaufgabe von Entwicklungsminister Müller, nicht das Aufstellen von Grenzzäunen."