Pressemitteilungen

„Griechenland wird nach acht Jahren an die Finanzmärkte zurückkehren. Die vermeintliche Griechenland-Rettung hat das Land verwüstet. Die Bundesregierung gewährt nun Liquidität statt einer nachhaltigen Umschuldung, um Griechenland auch nach dem Programm an der kurzen Leine zu halten. Der Stresstest kommt in der nächsten Finanzkrise“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Einigungen in der Eurogruppe zu Griechenland.

„Eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits ist überfällig, darf aber nicht auf Kosten des Asylrechts erfolgen. Ganz im Gegenteil: Auf der Tagesordnung sollte die uneingeschränkte Verteidigung eines humanitären Asylrechts stehen. Ich zweifle allerdings daran, dass die Bundeskanzlerin diese Herausforderung annimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sondertreffen von EU-Staats- und Regierungschefs zur Asylfrage am Sonntag.

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. 

„Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. Aber Gesundheitsminister Spahn liegt falsch damit, den Ländern allein die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben. CDU/CSU und SPD haben im Bund mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Bundesgesundheitsministers nach mehr Länderinvestitionen für Krankenhäuser. 

„Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE

„Der Plan der Finanzministerkonferenz, die Schwelle für den steuerfreien Grunderwerb über Share Deals auf 90 Prozent zu begrenzen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich müssen verfassungsrechtliche Grenzen bedacht werden. Aber der Staat kann doch nicht einerseits den kleinen Häuslebauern immer höhere Grunderwerbsteuern auferlegen und dann tatenlos zusehen, wie finanzstarke Immobilieninvestoren diese Grunderwerbsteuer systematisch umgehen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Bei der heutigen Konferenz der Länderfinanzminister wird über den weiteren Umgang mit sogenannten Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer gesprochen. Durch dieses Schlupfloch entgeht dem Staat mindestens eine Milliarde Euro jährlich.

,,Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau von Syrien nun an politische Bedingungen knüpft, zeigt das nur, dass nachhaltige Lösungen für das Kriegsland von politischen Interessen blockiert werden. Denn die von Deutschland geforderte ,politische Lösung` ist und bleibt ein Regime Change", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mit der Delegation der Kanzlerin in Jordanien und Libanon ist.

„Die Zukunft Griechenlands droht erneut auf dem Altar bayerischer Suppenkasper wie Markus Söder geopfert zu werden“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Eurogruppe.

„Offenbar wird auch dem Bundesgesundheitsminister schrittweise die Dimension des Pflegenotstands bewusst. Seine Ankündigung, bis zu 80.000 Pflegestellen in Krankenhäusern zu finanzieren, ist ein gutes Signal. Aber mehr bisher auch nicht“, sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute und morgen stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf.

„Von einer ‚Europäischen Interventionsinitiative‘ ist bisher weder im Koalitionsvertrag noch bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Militärbereich (SSZ/PESCO) die Rede gewesen", sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur „Erklärung von Meseberg“ nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.