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EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits ist überfällig, darf aber nicht auf Kosten des Asylrechts erfolgen. Ganz im Gegenteil: Auf der Tagesordnung sollte die uneingeschränkte Verteidigung eines humanitären Asylrechts stehen. Ich zweifle allerdings daran, dass die Bundeskanzlerin diese Herausforderung annimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sondertreffen von EU-Staats- und Regierungschefs zur Asylfrage am Sonntag. Jelpke weiter:

„Es ist erschreckend, dass unter dem Stichwort einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik nur noch darüber diskutiert wird, das Asylrecht weiter einzuschränken, Abschiebungen zu forcieren, Abschottung zu vervollkommnen, Flüchtlinge zu drangsalieren und Lager in Nordafrika zu errichten. Und daran wirken nicht nur die besonders flüchtlingsfeindlichen Länder in Osteuropa mit, sondern auch die Bundesregierung.

Ich schlage vor, genau das Gegenteil zu machen, nämlich eine Lanze für das Recht auf Asyl zu brechen. Es darf nicht länger darum gehen, Rechte von Schutzsuchenden zu schleifen, sondern ganz im Gegenteil darum, sie zu verteidigen. Ansonsten verliert die Europäische Union jeglichen Anspruch, sich als Hort der Aufgeklärtheit und Solidarität auszugeben.“

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