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Wiederaufbau von Syrien nicht an politische Bedingungen knüpfen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

,Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau von Syrien nun an politische Bedingungen knüpft, zeigt das nur, dass nachhaltige Lösungen für das Kriegsland von politischen Interessen blockiert werden. Denn die von Deutschland geforderte ,politische Lösung` ist und bleibt ein Regime Change", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mit der Delegation der Kanzlerin in Jordanien und Libanon ist. Hänsel weiter:

,,Tatsächlich ist Deutschland bei der Aufbauhilfe in Syrien alles andere als zurückhaltend, denn in Gebieten islamistischer Rebellen ist auch die Bundesregierung über den Syria Recovery Trust Fund an Infrastruktur- und Entwicklungsprojekten beteiligt, die Mittel stammen aus Stabilisierungsfonds des Auswärtiges Amtes. Der Syria Recovery Trust Fund wird gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und NATO-Staaten betrieben.

Wichtig wäre nun, dass alle beteiligten politischen Akteure im Rahmen der Vereinten Nationen eine nachhaltige Lösung für Syrien und den Wiederaufbau beschließen, um den Geflüchteten und den Menschen im Land zu helfen."

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