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Steuervermeidung durch Share Deals entschlossen eindämmen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne,

„Der Plan der Finanzministerkonferenz, die Schwelle für den steuerfreien Grunderwerb über Share Deals auf 90 Prozent zu begrenzen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich müssen verfassungsrechtliche Grenzen bedacht werden. Aber der Staat kann doch nicht einerseits den kleinen Häuslebauern immer höhere Grunderwerbsteuern auferlegen und dann tatenlos zusehen, wie finanzstarke Immobilieninvestoren diese Grunderwerbsteuer systematisch umgehen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Bei der heutigen Konferenz der Länderfinanzminister wird über den weiteren Umgang mit sogenannten Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer gesprochen. Durch dieses Schlupfloch entgeht dem Staat mindestens eine Milliarde Euro jährlich. Cezanne weiter:

„Die Schritte, die die Länderfinanzminister zur Vermeidung dieses Steuerschlupflochs ergreifen wollen, sind halbherzig. Sehr viel besser wäre es, sie würden sich zum sogenannten ‚quotalen Besteuerungsverfahren' durchringen. Dabei wird anteiliger Grunderwerb wenigstens auch anteilig besteuert. So würden z.B. bei Übernahme von mehr als 50 Prozent eines Grundstückseigentümers auch 50 Prozent der entsprechenden Grunderwerbsteuer fällig, bei Erwerb von mehr als 75 Prozent eines Grundstückseigentümers entsprechend 75 Prozent der fälligen Steuer. Auch zu diesem Modell haben die Länderfinanzminister ein Rechtsgutachten eingeholt, welches die Chancen durchaus als positiv bewertet. Wir fordern die Finanzminister von Bund und Ländern auf, diesen Weg zu beschreiten und Share Deals endlich mit vollem gesetzlichem Einsatz zu bekämpfen.“

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