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Europäischer Interventionismus ist keine Außenpolitik

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

Zur „Erklärung von Meseberg“ nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Von einer ‚Europäischen Interventionsinitiative‘ ist bisher weder im Koalitionsvertrag noch bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Militärbereich (SSZ/PESCO) die Rede gewesen. Es ist besorgniserregend, dass die Kanzlerin den französischen Vorstellungen in der Militärpolitik ohne vorherige Parlamentsdebatte derart entgegenkommt. Scheinbar ist dies das einzige Themengebiet, bei dem Merkel weitgehende Zugeständnisse an die französischen Vorstellungen machen will. Dabei hat der französische Interventionismus im Nahen Osten und Afrika wesentlich zum aktuell herrschenden Chaos und den Fluchtursachen beigetragen. Diese destruktive Form der Außenpolitik steht weder mit dem Grundgesetz noch mit europäischen Interessen in Einklang. Deutschland und Frankreich müssen sich dringend dafür einsetzen, dass die EU zu einer friedlichen Außenpolitik zurückkehrt.“

 

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