Der Kapitalismus sei „genauso krachend zusammengebrochen wie vor 20 Jahren der Sozialismus“, meint Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Foto: Uwe Steinert
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„Ich habe schon vor zehn Jahren angeregt: Wenn der Bundestag und die Bundesregierung von Bonn nach Berlin umziehen, dann sollen sie auch alle rheinischen Feiertage an die Spree mitbringen.“
Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen Bürgerinnen und Bürger künftig an die EU-Wahlurne gebracht werden. Das aktuelle Angebot reicht von einer Wahlpflicht mit Bußgeldern über Abstimmungen per Internet bis zur Direkt-Wahl von EU-Kommissaren. "Das alles blendet aus, dass die EU für viele eine Black Box ist", sagt Petra Pau. "Oder wie ein Sprichwort sagt: 'Russland ist groß und der Zar ist weit.' Eine Black Box nebst Zar aber wählt man nicht, auch nicht per Internet."
Nach Auskunft der Bundesregierung wurden Im April 2009 bundesweit 1.259 Straf- und 65 Gewalttaten mit rechtsextremen Motiven registriert. Das ist ein neues Jahreshoch.
Laut dpa will der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, Internetseiten mit islamistischen oder extremistischen Inhalten sperren lassen. "Anstatt weitere Zensur-Gelüste fürs Internet zu entwickeln, sollte die SPD endlich tun, was überfällig ist", entgegnet Petra Pau, "nämlich ein modernes Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts schaffen, das seinen Namen auch verdient."
Die Argumente, die Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung für Einsätze der Bundeswehr im Inneren vorbringt, sind nach Ansicht von Petra Pau abenteuerlich. Dass der Minister es mit der entsprechenden Grundgesetzänderung eilig habe, sei allerdings verständlich: "Die CDU erhofft sich mit der SPD vor der Wahl eine Zweidrittelmehrheit, die sie mit der FDP nach der Wahl kaum bekäme."
Bundeswehr sucht nach Presseberichten nach gesichtswahrendem Ausweg aus dem Bombodrom. Minister Jung sollte die Ausschüttung des heiligen Geistes zu Pfingsten nutzen, um der Bombodrom-Region endlich eine Perspektive zu geben, indem er ein für alle Mal von den Bombodrom-Plänen Abstand nimmt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt Weiterungen im Wahlrecht, lehnt aber Volksabstimmungen auf Bundesebene weiterhin ab. "Volksentscheide sind kein Gegenpart zur parlamentarischen Demokratie, sondern ergänzen diese sinnvoll", stellt dagegen Petra Pau klar. "Sie bedeuten nicht weniger, sondern mehr Demokratie."
Ein explizierter und wirksamer Arbeitnehmerdatenschutz ist überfällig. Das zeigen die zunehmenden Datenskandale in immer mehr Unternehmen.
Leider gibt es zwei Parteien, die einem entsprechenden Gesetz bislang im Wege stehen: Die Union und die SPD. Für beide gilt: große Worte, keine Taten.
Das Grundgesetz ist besser, als sein Ruf. In ihm steckt sogar die Vision vom Demokratischen Sozialismus. Deshalb sollten Linke das Jubiläum würdigen.