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Wiefelspütz rennt in die falsche Richtung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut dpa will der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, Internetseiten mit islamistischen oder extremistischen Inhalten sperren lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Anstatt weitere Zensur-Gelüste fürs Internet zu entwickeln, sollte die SPD endlich tun, was überfällig ist: Nämlich ein modernes Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts schaffen, das seinen Namen auch verdient.

Immer weitere Skandale zeigen: Daten sind längst zur Handelsware verkommen und der Datenschutz leidet unter Schwindsucht. Das ist wider das Grundgesetz. Wiefelspütz indes rennt weiter in die falsche Richtung."

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