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SPD und Datenschutz: „penetrante Ignoranz“

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesarbeitsminister Scholz will für mehr Arbeitnehmerdatenschutz in den Wahlkampf ziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Ein explizierter und wirksamer Arbeitnehmerdatenschutz ist überfällig. Das zeigen die zunehmenden Datenskandale in immer mehr Unternehmen.

Leider gibt es zwei Parteien, die einem entsprechenden Gesetz bislang im Wege stehen: Die Union und die SPD. Für beide gilt: große Worte, keine Taten.

Die Fraktion DIE LINKE hat im Dezember 2008 dem Bundestag einen Antrag vorgelegt: „Datenschutz für Beschäftigte stärken!“ Das Engagement der SPD dafür trägt den amtlichen Stempel: „penetrante Ignoranz“.

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