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EU: Einen Zaren wählt man nicht

Pressemitteilung von Petra Pau,

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung denken CDU- und SPD-Politiker laut über neue Wahl-Modi nach. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen Bürgerinnen und Bürger künftig an die EU-Wahlurne gebracht werden. Das aktuelle Angebot reicht von einer Wahlpflicht mit Bußgeldern über Abstimmungen per Internet bis zur Direkt-Wahl von EU-Kommissaren.

Das alles blendet aus, dass die EU für viele eine Black Box ist. Oder wie ein Sprichwort sagt: 'Russland ist groß und der Zar ist weit.' Eine Black Box nebst Zar aber wählt man nicht, auch nicht per Internet.

Vielmehr sollten die Politiker und die Medien in sich gehen. Es reicht nicht, einmal alle fünf Jahre die EU schön zu reden und dazwischen mit dem Finger gen Brüssel zu zeigen.

Die EU muss erfahrbarer werden, transparenter und demokratischer. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, wer was zu verantworten hat. Und sie brauchen die Gewissheit, dass sie wirklich mitbestimmen können."

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