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Die Realität widerspricht dem guten Geist des Grundgesetzes

Pressemitteilung von Petra Pau,

Aus Anlass „60 Jahre Grundgesetz“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Das Grundgesetz ist besser, als sein Ruf. In ihm steckt sogar die Vision vom Demokratischen Sozialismus. Deshalb sollten Linke das Jubiläum würdigen.

Allerdings gibt es eine zunehmende Kluft zwischen dem Anspruch des Grundgesetzes und der politischen Realität anno 2009.

Vorratsdatenspeicherung, Kriege, „Hartz IV“, Kasino-Kapitalismus, all das und mehr widerspricht dem guten Geist des Grundgesetzes.

Mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene wäre daher dem Jubiläum angemessener, als jede folgenlose Lobesrede am Rande von Bier-Meilen.“

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