"Wer dachte, die Bundesregierung würde als Reaktion auf den Überwachungsskandal Demokratie und Bürgerrechte stärken, sieht sich getäuscht. Es läuft genau anders herum: Die Union beweist mit ihren Vorschlägen bei den Koalitionsverhandlungen, dass sie nicht zur Lösung des Problems beiträgt, sondern es noch verschärft. Sie will die US-Überwachungspolitik in die Bundesrepublik importieren. Wenn sie auch nur einen Teil ihrer Forderungen durchsetzt, droht auf breiter Front ein datenschutz- und bürgerrechtlicher Dammbruch", erklärt Jan Korte zu Medienberichten über das sicherheitspolitische Positionspapier der Union zu den Koalitionsverhandlungen.
Foto: Uwe Steinert"Die Einwände gegen eine Aufnahme Snowdens in der Bundesrepublik entbehren jeder Grundlage. Wenn die Bundesregierung will, kann sie ihn nicht nur aufnehmen, sondern auch vor Auslieferung schützen. Dazu hat sie, außerhalb des Asylrechts, gesetzliche Möglichkeiten. Das Befeuern irreführender Debatten um Asylgründe durch Innenminister Friedrich zeigt, dass die Bundesregierung offenbar nicht willens ist, Snowden zur uneingeschränkten Aufklärung des Geheimdienstskandals in die Bundesrepublik zu holen", erklärt Jan Korte.
"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Chance, einmal in seiner Amtszeit das Richtige zu tun und Edward Snowden zügig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Bundesregierung allein hat es in der Hand, ihm unverzüglich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Es gibt keine Ausreden und keine rechtlichen Hindernisse. Es gibt nur eine politische Entscheidung, welche die Bundesregierung treffen muss: Eine Entscheidung für Aufklärung, für Bürgerrechte, für Demokratie und Rechtsstaat oder eine Entscheidung für die Fortsetzung einer Politik der Lippenbekenntnisse", erklärt Jan Korte zu Edward Snowdens Absichtserklärung, in der Bundesrepublik zur Aufklärung des Geheimdienstskandals beizutragen, wenn seine Sicherheit gewährt ist.
"Zwar wurden diesmal Profis zum Gespräch in die USA geschickt, die Strategie der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal ist aber offenbar so defensiv, dass es an Untätigkeit grenzt: Sie lässt die Geheimdienste so weiter machen wie bisher, es sollen nur bitteschön keine Regierungsvertreter belauscht werden. Die breite Bevölkerung, die sich weder auf die Sicherheit ihrer Kommunikation noch auf die ihrer Daten verlassen kann, wird von Merkel und Co. im Stich gelassen. Das ist unfassbar und ignorant", erklärt Jan Korte.
"Es ist richtig, dass eine Entschuldigung ansteht. Und zwar vor allem die von der Bundesregierung an die Bevölkerung, die sie für dumm verkauft und durch Nichtstun oder Kumpanei der Überwachung preisgegeben hat", erklärt Jan Korte mit Blick auf die Forderung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die USA sollten sich wegen der Bespitzelung der Kommunikation der Bundeskanzlerin entschuldigen.
"Jetzt, da die Kanzlerin mit im Boot der Überwachten sitzt, ist die Empörung auf einmal groß. Aber wo waren die aufgeregten Gesten und die scharfen Statements, als die Überwachung der Bevölkerung bekannt wurde? Da hat die Bevölkerung - zu Recht - erwartet, dass sich die Kanzlerin vor sie stellt und der US-Regierung erklärt: So geht das nicht. Aber passiert ist nichts. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass endlich Konsequenzen aus dieser andauernden Grundrechtsverletzung gezogen werden. Und sie haben ein Recht darauf, vom Innen- sowie vom Kanzleramtsminister nicht erneut für dumm verkauft zu werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
"Die gestern vom Innenausschuss des Europaparlaments mit breiter Mehrheit beschlossenen neuen Datenschutzregeln sind nicht der notwendige große Wurf. Aber selbst die Verbesserungen gegenüber der bisher geltenden Datenschutzrichtlinie werden vor der Bundesregierung nicht sicher sein: Wenn Bundesinnenminister Friedrich 'viel handwerkliche Arbeit' ankündigt, um die Verordnung 'praxistauglich' zu machen, heißt das nichts anderes, als dass diese Fortschritte beim Datenschutz in den anstehenden Verhandlungen von der Bundesregierung rückgängig gemacht werden sollen", erklärt Jan Korte.
"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten legt den Finger in die klaffende Wunde. Als politische Lehre aus den Enthüllungen von Edward Snowden muss sich die künftige Bundesregierung deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie positionieren", erklärt Jan Korte zu den Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.
"DIE LINKE hat bereits vor knapp drei Monaten auf die Überwachungsproblematik bei Bank- und Fluggastdaten hingewiesen und die EU zur Aussetzung der Abkommen aufgefordert. Sowohl bei SWIFT als auch bei PNR und 'Safe Harbour' sind die Abkommen über Datenschutz und Betroffenenrechte das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Es ist gut, dass dies jetzt langsam im Europaparlament anzukommen scheint, während die Bundesregierung nach wie vor bei ihrer Verharmlosungs- und Vertuschungspolitik bleibt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
100 Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat. Während die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien unbeantwortet lassen, liefern BND und Verfassungsschutz fleißig weiter Daten an die Schnüffler von NSA und GHCQ. Die politische Verantwortung für dieses hochgradig verfassungswidrige Treiben trägt die Bundesregierung. Es muss umgehend beendet werden.