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EU-Datenschutzgrundverordnung ist vor der Bundesregierung nicht sicher

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die gestern vom Innenausschuss des Europaparlaments mit breiter Mehrheit beschlossenen neuen Datenschutzregeln sind nicht der notwendige große Wurf. Aber selbst die Verbesserungen gegenüber der bisher geltenden Datenschutzrichtlinie werden vor der Bundesregierung nicht sicher sein: Wenn Bundesinnenminister Friedrich 'viel handwerkliche Arbeit' ankündigt, um die Verordnung 'praxistauglich' zu machen, heißt das nichts anderes, als dass diese Fortschritte beim Datenschutz in den anstehenden Verhandlungen von der Bundesregierung rückgängig gemacht werden sollen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:





"Es ist natürlich gut, dass der Kompromiss den bestehenden Flickenteppich aus 28 verschiedenen nationalen Datenschutzregeln zugunsten einer einheitlichen europaweiten Regelung abschaffen soll. Dies darf aber nirgends zu einer Absenkung der bestehenden Datenschutzstandards führen. Auch die deutliche Erhöhung der möglichen Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Datenschutzregeln ist zu begrüßen. Die Regelungen, mit denen ein Transfer von Daten in unsichere Drittstaaten, also auch in die USA, erschwert werden soll, reichen jedoch nicht aus, um der Überwachung durch in- und ausländische Geheimdienste und einer weiteren Erosion der Grundrechte die Basis zu entziehen.

Dass es zudem nicht gelungen ist, die ausdrückliche Einwilligung der Verbraucher zur Weiterverarbeitung ihrer Daten festzuschreiben, ist genauso zu kritisieren wie der mehr als faule Kompromiss beim Thema 'profiling', wo statt eines klaren Verbotes nur ein Widerspruchsrecht beschlossen wurde. Hier ist ein Teil des Parlaments offenkundig vor dem massiven Druck der Lobbyverbände und der Unternehmen eingeknickt.

Da das Thema Bürgerrechte bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar völlig unter den Tisch fallen wird und sich Union und SPD in den letzten Jahren beim Grundrechteabbau und der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen weitgehend einig waren, steht zu befürchten, dass von dem gestern gefundenen Kompromiss am Ende wenig Positives übrigbleiben wird. Die Chancen, dass die Verhandlungen noch vor den Europawahlen im Mai zu einem guten Abschluss gelangen, sind jedenfalls nicht gerade gut."

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