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Union will US-Überwachungspolitik importieren

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Wer dachte, die Bundesregierung würde als Reaktion auf den Überwachungsskandal Demokratie und Bürgerrechte stärken, sieht sich getäuscht. Es läuft genau anders herum: Die Union beweist mit ihren Vorschlägen bei den Koalitionsverhandlungen, dass sie nicht zur Lösung des Problems beiträgt, sondern es noch verschärft. Sie will die US-Überwachungspolitik in die Bundesrepublik importieren. Wenn sie auch nur einen Teil ihrer Forderungen durchsetzt, droht auf breiter Front ein datenschutz- und bürgerrechtlicher Dammbruch", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über das sicherheitspolitische Positionspapier der Union zu den Koalitionsverhandlungen. Korte weiter:


"Aus dem Überwachungsskandal lernen heißt für die Union offenbar, von den USA zu lernen, wie man für Sicherheitsbehörden lästige bürgerrechtliche Hürden beseitigt. Und sie weiß auch, mit wem sie es machen könnte. Schon bei der Vorratsdatenspeicherung hat sich gezeigt, dass Bürgerrechte keinen Platz bei den Koalitionsverhandlungen haben und die SPD ein williger Partner ist, wenn es um die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen geht.

Bei der Union scheinen alle politischen Hemmungen verschwunden zu sein. Die SPD muss sich nun entscheiden, ob sie dabei mitmachen möchte, Rechtsstaat und Bürgerrechte ganz offiziell den Überwachungsinteressen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten zu opfern. Oder ob sie noch weiß, unter welchen großen Opfern die Grund- und Bürgerrechte erkämpft wurden, die nun bewusst aufs Spiel gesetzt werden. Es gibt einen anderen Weg als den, weiter in den Überwachungsstaat zu marschieren. Im Bundestag gäbe es die Chance, eine von breiten Teilen der Gesellschaft getragene Politik zu beschließen, welche die persönliche und individuelle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und nicht ihre permanente anlasslose Kontrolle zum Ziel hat."