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Nächste Bundesregierung muss Datenschutz zur Schwerpunktaufgabe machen

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten legt den Finger in die klaffende Wunde. Als politische Lehre aus den Enthüllungen von Edward Snowden muss sich die künftige Bundesregierung deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie positionieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Korte weiter:



"Erste Schritte müssen ein Moratorium und die unabhängige Evaluation aller Sicherheitsgesetze sowie eine Initiative zur Aussetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sein. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger und nicht deren vollständige Kontrolle müssen endlich wieder Richtschnur der Politik werden.

Die Datenschützer haben Recht: Auf nationaler und internationaler Ebene besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die geltenden Gesetze im Innen- und Sicherheitsbereich sind offensichtlich seit langem nicht mehr in der Lage, die Daten und damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen; der Übergriff der Geheimdienste ist schon lange normale Praxis. Anlass- und verdachtslose Datenauswertungen hebeln gezielt die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, auf Fernmeldegeheimnis und auf Gewährleistung des Schutzes der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus. Dass Staat und Private in diesem Bereich kaum noch auseinanderzuhalten sind, verschärft die Situation noch mehr. Die Demokratie wird nicht zuletzt auch dadurch bedroht, dass sich Behörden, aber eben auch Regierungen systematisch weigern, Rechtsgrundlagen, Richtlinien und andere Vorschriften und die darauf basierende Praxis öffentlich darzustellen. Solange noch nicht einmal dies erfolgt, ist an eine wirksame rechtsstaatliche Kontrolle der Sicherheitsbehörden nicht zu denken."

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