Skip to main content

Bundesregierung will Überwachung nicht verhindern

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Zwar wurden diesmal Profis zum Gespräch in die USA geschickt, die Strategie der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal ist aber offenbar so defensiv, dass es an Untätigkeit grenzt: Sie lässt die Geheimdienste so weiter machen wie bisher, es sollen nur bitteschön keine Regierungsvertreter belauscht werden. Die breite Bevölkerung, die sich weder auf die Sicherheit ihrer Kommunikation noch auf die ihrer Daten verlassen kann, wird von Merkel und Co. im Stich gelassen. Das ist unfassbar und ignorant", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Informationen über NSA-Angriffe auf Clouddaten und zu den kommunizierten Ergebnissen des Treffens zwischen dem außenpolitischen Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, und Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß mit US-Vertretern.

"Die US-Seite hat freiwillig noch keine Informationen geliefert und sie ist zu einer öffentlichen Aufklärung überhaupt nicht bereit. Jetzt hat sie sich jovial für die Fortsetzung der bilateralen Gespräche ausgesprochen - offenbar weil es keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen ihrer und der Position der Bundesregierung gibt. Dies erkennt man auch an den Vorstellungen der Bundesregierung für ein bilaterales Abkommen. Wenn sie die Privatsphäre wirklich sichern will, dann muss sie nicht nur selber auf die Speicherung von Daten auf Vorrat verzichten, sondern auch die US-Regierung dazu bewegen, dasselbe zu tun.


Die Bundesregierung scheint aber immer noch nicht verstanden zu haben, dass es um den Schutz der Bevölkerung vor anlasslosen Massenspeicherungen und der Überwachung ihrer Kommunikation gehen muss und nicht bloß um den Schutz von Eliten und deren Handys. Es wird Zeit, dass auch der Bundestag dies deutlich artikuliert und der Bundesregierung einen klaren Auftrag gibt, die Rechte der Bevölkerung zu schützen. Sie wird es sonst nicht tun. Nun zeigt sich, wie groß der Fehler war, Plenarsitzungswochen zugunsten der Koalitionsverhandlungen zu streichen."

Auch interessant