Pressemitteilungen

„Das Gutachten macht mit Nachdruck deutlich, dass es in Deutschland über Jahrzehnte versäumt wurde, Umweltpolitik und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen“, erklärt Ralph Lenkert.

"Gebetsmühlenartig wiederholt die Bundesregierung ihr Mantra von der Förderung exzellenter Standorte und Forscherinnen und Forschern. Was der "Imboden-Bericht" in seiner Bewertung der vergangenen Runden der Exzellenzinitiative aber verschweigt sind die teilweise unerträglichen Zustände an Hochschulen, ausgelöst durch die mangelnde Grundfinanzierung", sagt Nicole Gohlke. "Die Verlierer in diesem Ringen um die Spitze auf Kosten der Breitenförderung sind stets jene Regionen, die ohnehin bei Bundes-Forschungsmitteln benachteiligt sind: Rheinland Pfalz, Sachsen Anhalt, Thüringen und einige andere", ergänzt Ralph Lenkert.

"Es ist mehr als enttäuschend, dass der Premium-PKW-Hersteller Daimler seine prinzipielle Ablehnung gegen R1234yf aufgibt", so Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Spitzenreiter bei Forschung und Innovation ist Deutschland allenfalls dort, wo Unternehmensinteressen und Wettbewerb eine Rolle spielen. Die Realität der freien universitären Forschung hat mit der allgegenwärtigen Lobhudelei der Bundesregierung nichts zu tun“, erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Forschungspolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden Forschungsgipfel deutscher Forschungsverbände. Lenkert weiter:

„Der Weltwasserbericht der Vereinten Nationen zeigt, dass es ein extremes Ungleichverhältnis zwischen Wasserangebot und Wassernachfrage gibt und der Grundwasserspiegel stetig sinkt. Mit einem weiter so werden wir das Milleniumsziel, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser bis Ende des Jahres zu halbieren, nie erreichen“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Weltwasserbericht der Vereinten Nationen und dem Weltwassertag am 22. März. Lenkert weiter:

"Die Empfehlungen der Expertenkommission stehen seit Jahren im Zeichen der Regierungslinie Exzellenz und Technologieführerschaft. Dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem leiden, wird wie immer ignoriert", erklärt Ralph Lenkert.

„Der Entwurf des Aktionsplans zur Schließung der Klimaschutzlücke bestätigt die Befürchtung, dass sich die Pro-Kohlepolitik aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die Klimapolitik des Umweltministeriums seiner Parteigenossin durchsetzen wird. Der Entwurf ist enttäuschend. Ihm fehlt jegliche Innovation, das meiste ist nicht neu und viel zu wenig ambitioniert“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorlage des Entwurfs für ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ durch Umweltministerin Barbara Hendricks. Lenkert weiter:

„Der geplante Netzausbau mit drei riesigen Gleichstromtrassen quer durch die Republik ist unnötig und falsch. Daran ändert auch eine Verlängerung der Trassenführung nichts, denn das bestehende Netz zusammen mit den bereits im Bau befindlichen Stromtrassen reicht auch für Süddeutschland aus. Eine Stromlücke droht nicht“, so Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem überarbeiteten Netzplan der vier Übertragungsnetzbetreiber, der weiterhin neue Gleichstromtrassen in den Süden vorsieht. Lenkert weiter:

"Wir haben alle Möglichkeiten, um den Hochwasserschutz in Deutschland endlich voranzubringen. Es fehlt nur ein Gesamtkonzept. Die bloße Aufzählung von Maßnahmen wie auf der Umweltministerkonferenz reicht nicht aus. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz", erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

"Mit ihrer neuen Hightech-Strategie setzt die große Koalition den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeschlagenen Weg fort: wohlklingende Worte und Trendbegriffe, aber nichts wirklich Neues", erklärt Ralph Lenkert, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Forschungs- und Technologiepolitik.