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Prima-Klima-Hendricks lässt sich von Pro-Kohle-Gabriel abbaggern

Pressemitteilung von Ralph Lenkert,

„Der Entwurf des Aktionsplans zur Schließung der Klimaschutzlücke bestätigt die Befürchtung, dass sich die Pro-Kohlepolitik aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die Klimapolitik des Umweltministeriums seiner Parteigenossin durchsetzen wird. Der Entwurf ist enttäuschend. Ihm fehlt jegliche Innovation, das meiste ist nicht neu und viel zu wenig ambitioniert“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorlage des Entwurfs für ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ durch Umweltministerin Barbara Hendricks. Lenkert weiter:

„Die im Entwurf genannten Maßnahmen kommen ersten Berechnungen zufolge nur auf rund 50 Millionen Tonnen CO2-Einsparung. Ohne weitere Einsparungen im Energiesektor wird die Bundesregierung ihr 40-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 trotz aller schönen Worte verfehlen. Denn für die insgesamt fehlenden 100 Millionen Tonnen CO2-Reduktion müssen wir an die fossile Stromerzeugung heran.

DIE LINKE fordert deshalb weiter einen schrittweisen Kohleausstieg. Ab 2040 soll in Deutschland kein Braun- oder Steinkohlekraftwerk mehr arbeiten. Auch im Verkehrs- und Agrarsektor fehlen weitere Anstrengungen. Das Dienstwagenprivileg, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge oder die Diesel-Besteuerung werden weiter nicht angerührt.“