„Der Weltwasserbericht der Vereinten Nationen zeigt, dass es ein extremes Ungleichverhältnis zwischen Wasserangebot und Wassernachfrage gibt und der Grundwasserspiegel stetig sinkt. Mit einem weiter so werden wir das Milleniumsziel, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser bis Ende des Jahres zu halbieren, nie erreichen“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Weltwasserbericht der Vereinten Nationen und dem Weltwassertag am 22. März. Lenkert weiter:
„Angesichts der Tatsache, dass Deutschland die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) weit verfehlt, ist es dringend nötig, dass die Bundesregierung endlich verbindliche Regelungen schafft. Wenn nicht deutlich mehr passiert, ist auch die Umsetzung der WRRL innerhalb der zweiten Bewirtschaftungsphase bis Ende 2021 extrem gefährdet.
Darüber hinaus müssen die Novellen der Düngeverordnung und der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einen besseren Gewässerzustand gewährleisten. So ist bei allen Hochwasserschutz-maßnahmen nicht nur zu prüfen, ob sie die Kriterien der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie erfüllen, sondern auch die der WRRL. Naturnahe Gewässerläufe tragen nicht nur zur Erfüllung der WRRL bei, sie senken auch das Hochwasserrisiko. Hier ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung vonnöten, die es den Ländern ermöglicht, Flächen im Gewässereinzugsbereich aufzukaufen und die Eignerinnen und Eigner angemessen zu entschädigen.
Auch muss das Thema Grundwasser stärker in den Vordergrund gerückt werden. Es gibt beim Grundwasserhochstand immer noch keine klaren Regelungen, was die Zuständigkeit der Schadensvorbeuge und –beseitigung und der finanziellen Übernahme notwendiger Schutzmaßnahmen und Sanierungen angeht.“