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Gesamtkonzept für Hochwasserschutz nötig

Pressemitteilung von Ralph Lenkert,

"Wir haben alle Möglichkeiten, um den Hochwasserschutz in Deutschland endlich voranzubringen. Es fehlt nur ein Gesamtkonzept. Die bloße Aufzählung von Maßnahmen wie auf der Umweltministerkonferenz reicht nicht aus. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz", erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Am 5. November wird im Umweltausschuss des Bundestages über den Hochwasserschutz debattiert. Dabei soll über das Nationale Hochwasserschutzprogramm und die daraus resultierenden Maßnahmen gesprochen werden, die am 24. Oktober auf der Umweltministerkonferenz in Heidelberg vorgestellt wurden. "Das Konzept muss Maßnahmen wie ein Landnutzungsmanagement für Fließgewässer, das den Gewässern mehr Raum und der Fläche mehr Wasserrückhaltevermögen gibt, enthalten. Angemessene Entschädigungszahlungen für Eigentümer und Pächter sind dabei entscheidend. Außerdem brauchen wir dringend einheitliche Hochwasser-Warnstufen." Lenkert weiter:


"Bisher hat der Bundestag noch nicht zum Hochwasserschutz beraten. Eine Einladung aus Thüringen zum länderübergreifenden Austausch der Umweltausschüsse wurde von den anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt. Die wiederkehrenden Hochwasser machen weder an Länder- noch an Ressortgrenzen halt. Das Thema drängt seit Jahren zum Handeln. Deshalb haben wir eine öffentliche Diskussion mit Vertretern aus Umweltverbänden und der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) beantragt. Hochwasserschutz muss unter Beteiligung aller Akteure länderübergreifend ökologisch und sozial vorangetrieben werden. Dazu bringt DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag ein."

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