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„Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Es ist ein Etikettenschwindel. Mit provisorischen, vorübergehenden Maßnahmen - beispielsweise für Menschen mit demenziellen Erkrankungen - scheitert Schwarz-Gelb an der notwendigen Aufgabe, ein neues Verständnis von Pflege auf den Weg zu bringen“, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz. Senger-Schäfer weiter:

"Die heutige Forderung der Deutschen Content Allianz, an der auch ARD und ZDF beteiligt sind, das ACTA-Abkommen ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen, ist mit ihrem am Gemeinwohl orientierten öffentlich-rechtlichen Statut völlig unvereinbar", erklärt Kathrin Senger-Schäfer.

"Der Totalverriss aus dem Hause von der Leyen ist eine Bankrotterklärung auf der ganzen Linie und bestätigt: Es gibt Alternativen zu Bahrs sogenannter Pflegereform. Der Pflegebegriff kann sofort umgesetzt werden, da die fachlichen Voraussetzungen vorliegen. Die neuerliche Einsetzung des entsprechenden Fachbeirats entlarvt von der Leyen damit als eine reine Alibiveranstaltung", so Kathrin Senger-Schäfer mit Blick auf Medienberichte über massive Kritik aus dem Bundesarbeitsministerium am Referentenentwurf des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes.

"Der Start des 'Bündnis für gute Pflege' ist ein wichtiger Schritt, denn hier haben sich verschiedene Akteure zusammengeschlossen, um die unannehmbaren Zustände in der Pflege zu benennen und grundlegende Verbesserungen anzumahnen", so die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer.

"Vom groß angekündigten 'Jahr der Pflege 2011' bleibt 2012 nur Stückwerk übrig. Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Bahr sind absolut unzureichend und werden zu Recht breit kritisiert. 'Still, satt und sauber' muss der Vergangenheit angehören. Für ein Leben in Würde führt kein Weg an der konsequenten und sofortigen Umsetzung des neuen Pflegebegriffs vorbei", erklärt Kathrin Senger-Schäfer.

"Bundesgesundheitsminister Bahr weiß, dass seine Pflegereform nichts als Flickschusterei und eben nicht der angekündigte große Wurf ist. Deshalb betätigt er sich jetzt als Blender und versucht jede noch so kleine Verbesserung medial als herausragende Errungenschaft zu vermarkten. So auch aktuell mit den angedachten Strafzahlungen bei verzögerter Zustellung der Pflegekassenbescheide. Doch damit kann er nicht davon ablenken, dass er vor den großen Herausforderungen in der Pflege in die Knie gegangen ist", so Kathrin Senger-Schäfer.

"Mit der geplanten 'Pflegereform' wird Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der nächsten Bundesregierung eine ungesicherte Baustelle hinterlassen", sagt Kathrin Senger-Schäfer. "Der Minister versucht lediglich, die tiefsten Schlaglöcher im Pflegebereich notdürftig auszubessern, obwohl längst eine komplett neue Straßendecke vonnöten ist. Insbesondere die Leistungsverbesserungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sind allenfalls gut gemeint, keinesfalls aber ein Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff."

"Was Bahr mit den Leistungsverbesserungen in der ambulanten Pflege plant, offenbart erneut, dass die Koalition in der Pflege nur von der Wand bis zur Tapete denkt", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Dass sich Jürgen Gohde der Leitung des Pflegebeirats verweigert, beweist, dass diese Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist, eine umfassende Pflegereform umzusetzen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Der Bericht beweist, dass sich Gesundheitsminister Bahr nicht länger vor einer Entscheidung zum neuen Pflegebegriff drücken darf. Er muss klar benennen, mit welchem finanziellen Rahmen eine Umsetzung des neuen Pflegebegriffs unterlegt werden soll und wie etwaige Mehrausgaben zu finanzieren sind", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Pflegereport der Barmer GEK.