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Pflegereformverweigerer Bahr dreht sich im Kreis

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

"Dass sich Jürgen Gohde der Leitung des Pflegebeirats verweigert, beweist, dass diese Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist, eine umfassende Pflegereform umzusetzen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Der Vorschlag für einen neuen Pflegebegriff liegt seit 2009 auf dem Tisch. Doch jetzt verkommt die großspurig angekündigte Pflegereform vollends zur Luftnummer. Viele Experten sind sich einig: Soll der neue Pflegebegriff umgesetzt werden, sind erstens die Leistungen anzuheben und zweitens ein klares Finanzkonzept für die soziale Pflegeversicherung vorzulegen." Senger-Schäfer weiter:

"Bahrs Versuch, sich vor einer umfassenden Reform zu drücken, ist grandios gescheitert. Zur Umsetzung des neuen Pflegebegriffs ist entschlossenes Regierungshandeln erforderlich. Stattdessen verzögert Bahr die Pflegereform und verschleiert die Probleme. Das hat Jürgen Gohde erkannt und nun die Konsequenz gezogen.

Es ist fünf vor zwölf. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, damit die Pflege teilhabeorientiert und selbstbestimmt ausgestaltet werden kann und Menschen, die an Demenz erkrankt sind, endlich angemessene Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Unabdingbar ist dabei, dass Menschen, die diese Leistungen bisher erhalten haben, dadurch zukünftig nicht schlechter gestellt werden. Bundesgesundheitsminister Bahr muss endlich klarstellen, ob er mit seinem Pflegebegriff die Grundlage für Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf schafft oder nicht.

Den Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller, Bundestagsabgeordneter der CSU und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, neben Klaus-Dieter Voß zum Leiter des wiederberufenen Pflegebeirats zu benennen, ist dabei der nächste Rückschritt. Damit dreht sich die Bundesregierung im Kreis und berät sich nun ab sofort selbst."

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