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Pro-ACTA-Beschluss von ARD und ZDF sofort rückgängig machen

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

"Die heutige Forderung der Deutschen Content Allianz, an der auch ARD und ZDF beteiligt sind, das ACTA-Abkommen ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen, ist mit ihrem am Gemeinwohl orientierten öffentlich-rechtlichen Statut völlig unvereinbar", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Anstatt die öffentlichen Proteste gegen ACTA objektiv zu bewerten und für ein dem digitalen Zeitalter angemessenes Urheberrecht einzutreten, bleiben ARD und ZDF standhaft im letzten Jahrhundert." Senger-Schäfer weiter:

"Besonders befremdlich ist, dass die beiden öffentlich-rechtlichen Sender sich nicht scheuen, Begriffe wie 'Internetpiraterie' und 'digitalen Diebstahl' im gleichen Sinne einer massiven Kriminalisierung der Internetnutzer zu verwenden wie die Verwertungsbranchen der Kulturindustrie. Gefragt werden muss außerdem: Sehen Intendanten ihre eigenen Programme nicht? Sonst wüssten sie nämlich, dass ACTA das internationale Einfallstor für ein Sperr- und Kontrollsystem im Netz darstellen kann. Ich fordere ARD und ZDF auf, ihre Unterstützung pro ACTA sofort rückgängig zu machen."

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