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Menschenrecht auf gute Pflege durchsetzen

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

"Der Start des 'Bündnis für gute Pflege' ist ein wichtiger Schritt, denn hier haben sich verschiedene Akteure zusammengeschlossen, um die unannehmbaren Zustände in der Pflege zu benennen und grundlegende Verbesserungen anzumahnen", so die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer. Sie fährt fort:



"Das Bündnis macht deutlich, dass Schwarz-Gelb - und allen voran Bundesgesundheitsminister Bahr - keine gesellschaftliche Mehrheit für seine Pflegepolitik hat. Die Regierung hat nicht verstanden, eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen, welche die Fragen von individueller Teilhabe und Selbstbestimmung in der Pflege in den Mittelpunkt stellt. Auch die gerechte und stabile Finanzierung der Pflege ist für Bundesgesundheitsminister Bahr offenbar kein Thema. Auch hier gibt es einen zunehmenden Konsens für eine solidarische Bürgerinnen– und Bürgerversicherung. Das Engagement der Gewerkschaften, Verbände und Einzelpersonen ist zwar äußerst erfreulich, die Tatsache aber, dass ein derartiges Bündnis nötig ist, um den vielen Betroffenen in und um die Pflege eine Stimme zu geben und der Bundesregierung für die Durchsetzung des Menschenrechts auf gute und qualitativ hochwertige Pflege derart auf die Füße getreten werden muss, ist beschämend."

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