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Bahr muss beim Pflegebegriff endlich Farbe bekennen

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

"Der Bericht beweist, dass sich Gesundheitsminister Bahr nicht länger vor einer Entscheidung zum neuen Pflegebegriff drücken darf. Er muss klar benennen, mit welchem finanziellen Rahmen eine Umsetzung des neuen Pflegebegriffs unterlegt werden soll und wie etwaige Mehrausgaben zu finanzieren sind", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Pflegereport der Barmer GEK. "Die Behauptung, die angekündigten Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz, finanziert durch eine Beitragserhöhung, seien ein Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff, entbehrt jeder fachlichen Grundlage." Senger-Schäfer weiter:

"Fakt ist: Eine kostenneutrale oder kostensparende Umsetzung des Pflegebegriffs bedeutet Leistungskürzungen. Die Rechnung ist einfach: Erhalten zukünftig mehr Menschen Leistungen der Pflegeversicherung bei nahezu unverändertem finanziellen Rahmen, bekommen logischerweise alle weniger aus dem Topf der sozialen Pflegeversicherung. Bahr muss endlich klarstellen, ob er ernsthaft eine Variante des Pflegebegriffs verfolgt, welche die Grundlage für Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarfen schafft oder nicht.

Der Barmer GEK Pflegereport kommt zur selben Erkenntnis wie DIE LINKE: Nur die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kann eine gerechte Finanzierung der Mehraufwendungen ermöglichen, welche Grundlage für die dringend notwendige Umsetzung des neuen Pflegebegriffs sein müssen."