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Grundlegende Pflegereform nötiger denn je

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

"Vom groß angekündigten 'Jahr der Pflege 2011' bleibt 2012 nur Stückwerk übrig. Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Bahr sind absolut unzureichend und werden zu Recht breit kritisiert. 'Still, satt und sauber' muss der Vergangenheit angehören. Für ein Leben in Würde führt kein Weg an der konsequenten und sofortigen Umsetzung des neuen Pflegebegriffs vorbei", erklärt Kathrin Senger-Schäfer. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

"Der Vorschlag des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs liegt seit knapp drei Jahren auf dem Tisch. Doch Bundesgesundheitsminister Bahr spielt auf Zeit und verschiebt die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Der Grund: Eine wirkliche Pflegereform gelingt nur auf der Grundlage einer soliden und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung. Doch an dieser Aufgabe sind Union und FDP kläglich gescheitert. Mehr als Trostpflaster für Menschen mit demenziellen Erkrankungen sind deshalb bei Schwarz-Gelb nicht drin.

Fakt ist: Gute Pflege darf kein Luxus sein. DIE LINKE fordert deshalb, die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege. Eine unabhängige Studie belegt: Mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kann der Beitragssatz sogar trotz Leistungsverbesserungen bei dauerhaft unter zwei Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine grundlegende Pflegereform."

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