Es ist keine zwei Jahre her, dass die CSU den untauglichen Gesundheitsfonds zur Lösung der Probleme des Gesundheitssystems hochstilisierte. Nun meint Markus Söder, dass weder Kopfpauschale noch Bürgerversicherung etwas taugen. "Es ist traurig, mit ansehen zu müssen, wie ein Mann von nicht mal vierzig Jahren von politischer Demenz befallen wird", meint Frank Spieth.
Foto: Uwe Steinert
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Eine Allparteienkoalition hat heute im Gesundheitsausschuss den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, die künstliche Befruchtung für kinderlose Paare durch einen erhöhten Steuerzuschuss an die Krankenkassen voll zu finanzieren. Frank Spieth: "Es hilft nichts, wenn alle Beteiligten die familienpolitische Bedeutung dieses Verfahrens anerkennen, aber keine Schritte machen, um hier für die Betroffenen Abhilfe zu schaffen."
"DIE LINKE fordert, dass die künstliche Befruchtung wieder voll finanziert wird. Die Mehrkosten sollen aus Steuermitteln kommen. Dazu soll der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung entsprechend erhöht werden", sagt Frank Spieth zu Äußerungen der Bundesfamilienministerin, die sich grundsätzlich für mehr Unterstützung künstlicher Befruchtung bei ungewollt kinderlosen Paaren ausgesprochen hat.
„Die bundesweit flächendeckende Einführung der eGK würde vollendete Tatsachen schaffen, bevor die gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Tests erfolgt sind. So kann aber kein reibungsloser und technisch stabiler Ablauf in Praxen und Krankenhäusern gesichert werden“, kommentiert Frank Spieth die Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, in der die Bundesregierung trotz schwerwiegender Probleme in Funktion und Handhabung den Rollout der eGK begrüßt. Spieth weiter:
In einer Kleinen Anfrage hat DIE LINKE gefragt, ob die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2009 die Absicht hat, die Arzneimittelausgaben gesetzlich zu begrenzen. „Die Bundesregierung sieht hierfür derzeit keinen Handlungsbedarf“, lautet die nun vorliegende Antwort. Angesichts explodierender Arzneimittelkosten kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth die fehlende Handlungsbereitschaft der Großen Koalition:
DIE LINKE begrüßt, dass EuGH-Generalanwalt Yves Bot sich in seinem Schlussantrag für die inhabergeführte Apotheke entschieden hat. "Eine Abkehr vom Fremdbesitzverbot würde der Aldisierung der Apotheken, also der Bildung von Apothekenketten im Eigentum von Kapitalgesellschaften, Tür und Tor öffnen", so Frank Spieth.
"Diese Klage zeigt einmal mehr, dass die Rosinenpickerei der privaten Krankenversicherer beendet werden muss. Obwohl sie bei der letzten Gesundheitsreform weitgehend ungeschoren davon gekommen sind, sind sie nach Karlruhe gezogen, um ihre Pfründe zu sichern", erklärt Frank Spieth zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über eine Klage privater Krankenversicherungen gegen die 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform.
Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung hat ihre Schattenseiten. Viele Rückkehrer können ihren Beitrag nicht bezahlen. Die Versicherten haben dann die Wahl, sich entweder zu verschulden oder ihren Beitragsschutz zu verlieren. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch diejenigen vollen Versicherungsschutz erhalten, denen die nötigen Mittel fehlen", fordert Frank Spieth.
„Die Bundesregierung hat nicht einmal nach der Demonstration von über 130.000 Krankenhausmitarbeitern am 25.09.08 in Berlin den Ernst der Lage erkannt. Wenn sie nicht schnellstens handelt, blutet mindestens ein Viertel der deutschen Krankenhäuser aus“, warnt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth und unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses „Rettung der Krankenhäuser“, das für heute an den Kliniken zur „aktiven Mittagspause“ aufruft.
"Das Fritz-Beske-Institut für Gesundheitssystemforschung hat heute in Berlin deutlich gemacht, dass Sozialleistungen zwar von der Regierung festgelegt, aber von den Krankenversicherten bezahlt werden. Solange durch politische Entscheidungen über 40 Milliarden Euro jährlich auf die Versichertengemeinschaft abgewälzt werden, hat die Bundesregierung keine Legitimation, einen Rekordbeitragssatz von 15,5 Prozent festzulegen", erklärt Frank Spieth.