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2009 werden Pillen teurer und die Regierung legt die Hände in den Schoß

Pressemitteilung von Frank Spieth,

In einer Kleinen Anfrage hat DIE LINKE gefragt, ob die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2009 die Absicht hat, die Arzneimittelausgaben gesetzlich zu begrenzen. „Die Bundesregierung sieht hierfür derzeit keinen Handlungsbedarf“, lautet die nun vorliegende Antwort. Angesichts explodierender Arzneimittelkosten - allein in diesem Jahr sind die Ausgaben für Arzneimittel um 6,8 Prozent gestiegen - kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth, die fehlende Handlungsbereitschaft der Großen Koalition:

„Es ist ein Skandal, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung seit drei Jahren mehr Geld für Arzneimittel als für die Bezahlung ärztlicher Tätigkeit ausgegeben wird. Die Quittung dafür ist: Mit der Einführung des Gesundheitsfonds steigt der fällige Beitragssatz auf 15,5 Prozent, was für acht von zehn Versicherten Mehrausgaben bedeutet. Das ist auch den fehlenden Aktivitäten der Bundesregierung zuzuschreiben.

„In anderen europäischen Ländern gibt es Regeln, die die Gewinnsucht der Pharmakonzerne wirksam beschränken. In Deutschland können sich diese nahezu frei an den Beiträgen der Versicherten bedienen. Es ist an der Zeit, dass die Vorschläge der LINKEN von der Regierung aufgegriffen werden. Die zentrale Forderung ist dabei die Einführung einer Positivliste von verschreibungspflichtigen Arzneien, die zuzahlungsfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Außerdem ist die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent vorgesehen. Es ist absurd, dass für Hundefutter der niedrigere Steuersatz gilt, für Medikamente aber abgelehnt wird.

In der Antwort auf unsere Anfrage der LINKEN gibt die Bundesregierung selbst Auskunft darüber, dass in den meisten EU-Ländern entweder überhaupt keine Steuer oder eine abgesenkte Steuer auf Medikamente verlangt wird. Nur Bulgarien und Dänemark verfahren wie Deutschland und kassieren den vollen Satz. Das ebenfalls in der Antwort der Bundesregierung trickreich genannte Österreich hingegen hat die richtigen Konsequenzen gezogen und wird zum Jahreswechsel den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel halbieren.“