Skip to main content

Keine elektronische Gesundheitskarte ohne ausreichende Tests

Pressemitteilung von Frank Spieth,

„Die bundesweit flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) würde vollendete Tatsachen schaffen, bevor die gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Tests erfolgt sind. So kann aber kein reibungsloser und technisch stabiler Ablauf in Praxen und Krankenhäusern gesichert werden“, kommentiert Frank Spieth die Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16/11145) der Fraktion DIE LINKE, in der die Bundesregierung trotz schwerwiegender Probleme in Funktion und Handhabung den Rollout der elektronischen Gesundheitskarte begrüßt. Der gesundheitspolitischer Sprecher weiter:

„DIE LINKE lehnt die Einführung ab und fordert ein Moratorium, bis dezentrale Speichermedien in Patientenhand, etwa USB-Sticks, geprüft sind. Diese Prüfung muss unvoreingenommen und durch unabhängige Gutachter erfolgen. Die USB-Stick-Lösung würde keine zentralen Server benötigen und die gespeicherten Daten bei den Patientinnen und Patienten lassen.

Selbstverständlich steht DIE LINKE einer sicheren und unbürokratischen Anwendung von Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen offen gegenüber. Aber eine kommerzielle Nutzung von Patientendaten durch so genannte „Mehrwertdienste“, wie sie im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte geplant sind, lehnen wir entschieden ab.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage beziffert die Bundesregierung die Kosten aus dem Gesundheitsfonds für die Gesundheitskarte auf 655 Millionen Euro im Jahr 2009. Jetzt steht fest, dass es ganz allein die Versicherten sind, die über ihre Krankenkassenbeiträge den Löwenanteil der Kosten dieses technologischen Projekts zu zahlen hätten.

Die Versicherten würden so also eine Infrastruktur finanzieren, die für sie selbst bis auf weiteres kaum Nutzen bereit hält, aber vor allem durch private Gesundheits- und Medizintechnikunternehmen über kostenpflichtige Mehrwertdienste kommerziell genutzt werden soll.“

Auch interessant