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Politik zu Lasten der Krankenversicherten

Pressemitteilung von Frank Spieth,

"Das Fritz-Beske-Institut für Gesundheitssystemforschung hat heute in Berlin deutlich gemacht, dass Sozialleistungen zwar von der Regierung festgelegt, aber von den Krankenversicherten bezahlt werden. Solange durch politische Entscheidungen über 40 Milliarden Euro jährlich auf die Versichertengemeinschaft abgewälzt werden, hat die Bundesregierung keine Legitimation, einen Rekordbeitragssatz von 15,5 Prozent festzulegen", erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth. Spieth weiter:

"Die Politik hat seit 1989 massiv in das System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingegriffen. Die daraus resultierenden milliardenschweren Belastungen tragen die Versicherten. Wo bleibt die staatliche Verantwortung für diese sozialpolitischen Umschichtungen? Allein der Beitragsausfall der GKV durch zu niedrige Beiträge für ALG-2-Empfänger beträgt nach Beskes Berechnungen jährlich 4,7 Milliarden Euro. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen kostet jedes Jahr 14 Milliarden Euro.

Würde der Staat den Krankenkassen die gesellschaftlichen Kosten aus Steuermitteln finanzieren, könnte der Beitragssatz um 4 bis 5 Prozentpunkte gesenkt werden! Stattdessen legt die Bundesregierung den Einheitsbeitrag des Gesundheitsfonds auf 15,5 Prozent fest und greift den Versicherten damit einmal mehr in die Taschen. Der Fonds ist aber auch aus anderen Gründen Murks: Eine solide Finanzierungsbasis braucht die Einbeziehung der Privatversicherten, die Einbeziehung aller Einkommensarten zur Beitragsberechnung sowie die An- bzw. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Der Fonds dagegen verlagert weitere Kosten auf die Versicherten und hält an der Zwei-Klassen-Medizin fest. Weiterhin werden die kleinen und mittleren Einkommen prozentual am höchsten belastet.

DIE LINKE hat mit ihrem Antrag „Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch finanzieren - Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen“ (BT-Drs. 16/10318) Wege aus der Finanzierungskrise des Gesundheitssystems aufgezeigt. Nur eine solidarische Finanzierung der Gesundheitskosten kann zu einer nachhaltigen Sicherung der GKV führen. Deshalb brauchen wir die Bürgerversicherung. Die Bundesregierung sollte jetzt den Mumm haben, den Fonds zu stoppen."

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