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Eine solidarische Bürgerversicherung würde viele Probleme dauerhaft lösen

Pressemitteilung von Frank Spieth,

"Diese Klage zeigt einmal mehr, dass die Rosinenpickerei der privaten Krankenversicherer beendet werden muss. Obwohl sie bei der letzten Gesundheitsreform weitgehend ungeschoren davon gekommen sind, sind sie nach Karlruhe gezogen, um ihre Pfründe zu sichern", erklärt Frank Spieth zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über eine Klage privater Krankenversicherungen gegen die 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform. Die passende Antwort sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung:

"Wir brauchen die Solidarität der Jungen mit den Alten, der Reichen mit den Ärmeren und der Gesunden mit den Kranken. Wenn alle den gleichen prozentualen Beitrag auf alle Einkommen zahlen, reicht dann schon ein Beitrag von etwa 10 Prozent für eine umfassende Krankenversorgung. Die Privatversicherungen hingegen nehmen Menschen mit Vorerkrankungen gar nicht erst auf oder kassieren deutlich höhere Prämien. Wenn die Versicherungskonzerne jetzt darüber klagen, einen Basistarif anbieten zu müssen, ist das Jammern auf hohem Niveau. Sie dürfen dafür monatlich 569 Euro kassieren und bei Bedürftigen immerhin noch die Hälfte. Die gesetzlichen Kassen hingegen bekommen für Langzeitarbeitslose nur 118 Euro im Monat.

Immer noch bereichern sich die privaten Krankenversicherungen auf Kosten der gesetzlich Versicherten. Sie streichen Milliarden Euro an Altersrückstellungen der Versicherten ein, wenn diese in eine gesetzliche Krankenkasse zurückwechseln. Nun soll die Mitnahme der Rückstellungen immerhin beim Wechsel zu einer anderen privaten Krankenversicherung erlaubt sein, doch dagegen laufen die Privaten Sturm. Das ist völlig unverständlich, denn es ist das Geld der Versicherten und verbleibt zudem im System der Privaten.

In einem Punkt ist den Klägern allerdings zuzustimmen: Wahltarife für Zusatzleistungen, Rückerstattungs- und Teilkaskotarife haben in der Gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu suchen. Sie nutzen nur Besserverdienenden, Jungen und Gesunden und entziehen der Solidargemeinschaft Geld. Dieses Feld sollte den Privaten überlassen werden."

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