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Markus Söder - Minister mit beschränkter Einsicht

Pressemitteilung von Frank Spieth,

"Nichts hilft besser als das alltägliche Vergessen, wenn es darum geht, das eigene Versagen nicht spüren zu müssen", sagt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) an der bisherigen Gesundheitspolitik. "Es ist keine zwei Jahre her, dass die CSU den untauglichen Gesundheitsfonds zur Lösung der Probleme des Gesundheitssystems hochstilisierte. Nun meint Markus Söder, dass weder Kopfpauschale noch Bürgerversicherung etwas taugen. Es ist traurig, mit ansehen zu müssen, wie ein Mann von nicht mal vierzig Jahren von politischer Demenz befallen wird." Weiter erklärt Spieth:

"Bei der Kopfpauschale hat Söder allerdings einen lichten Moment gehabt. Warum soll der Manager nur genauso viel Krankenversicherungsbeitrag bezahlen wie eine Küchenhilfe in Zeitarbeit? Dieses Modell ist unsolidarisch und macht Menschen mit geringem Einkommen zu Bittstellern. Sie bräuchten eine steuerfinanzierte Beihilfe, um ihre Kopfpauschale überhaupt zahlen zu können. Im Gegensatz dazu ist unser Modell der solidarischen Bürgerversicherung der bessere Ansatz: Alle zahlen in ein Kassensystem, alle Einkommen werden angerechnet und wer mehr verdient, zahlt auch mehr - so können wir auch künftig eine umfassende Versorgung aller gewährleisten.

Söder lässt sich blind vor den Karren der bayerischen Ärzte spannen, die gegen ein deutschlandweit einheitliches Honorar sind. Ihrer Forderung will der noch unerfahrene regionale Gesundheitspolitiker durch eine Änderung der bisherigen Vergütungspraxis nachkommen. Die Kostenerstattung soll das Sachleistungsprinzip ablösen. Patienten müssen dann erst einmal selbst die Rechnung begleichen, statt dass alle Leistungen zwischen Kassen und Ärzten abgerechnet werden. Das geht schief, Herr Söder. Noch mehr Menschen würden dann von der ärztlichen Versorgung ausgeschlossen, weil sie es sich schlicht nicht mehr leisten können. DIE LINKE wird diese Zwei-Klassen-Medizin bekämpfen und die Gesundheitsversorgung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen.

Und was stellt der begnadete Herr Söder fest: Der Patient zahlt im Moment mehr und bekommt weniger Leistungen. Ich frage mich, ob er damit nur den Fonds oder auch seine eigenen neuen Vorschläge meint. Hätten CSU-Chef Horst Seehofer und Co. schon vor zwei Jahren zugehört, hätten sie diese unschwere Erkenntnis zum Fonds bei der LINKEN erlauschen können."

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