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"Die Bundesregierung ist an einer ernsthaften und zügigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht interessiert", sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert. Das zeige die Antwort auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion.

„Die mehr als eine Million Menschen mit Demenz-Erkrankungen in Deutschland und ihre Familien benötigen mehr, als nur nette Worte. Sie brauchen Aufklärung, Beratung und - vor allem - praktische Hilfe, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld führen zu können“, erklärt Ilja Seifert anlässlich des morgigen Welt-Alzheimer-Tages, der in diesem Jahr unter dem Motto „Demenz - nicht nur ein Wort“ steht. Der behinderten- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Ilja Seifert gehört wie die behindertenpolitischen Sprecher der anderen im Bundestag vertretenen Parteien zu den Erstunterzeichnern des heute vorgestellten Aufrufs "Gute Bildung! Auch für Kinder mit Behinderungen". "Mit meiner Unterschrift möchte ich dafür sorgen, dass der von der Bundesbehindertenbeauftragten initiierte Aufruf nach den Wahlen am 27. September nicht in der Schublade verschwindet. Wir brauchen inklusive Bildung für alle", so der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Tourismuspolitik ist „fünftes Rad“ am Wagen der Bundespolitik“, kommentiert Ilja Seifert, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage nach dem Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages im Bereich Tourismuspolitik in der 16. Wahlperiode. Seifert weiter:

"Die Versorgung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus ist auch durch die Gesundheits- und Pflegereform nicht besser geworden. Das im Juni von der Regierung verabschiedete Gesetz über die Mitnahme von Assistenz im Krankenhaus trägt nur unwesentlich dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen die Behandlung und begleitende Assistenz erfahren, die sie benötigen. Das aber fordert die UN-Behindertenrechtskonvention", unterstützt Ilja Seifert die Kritik der Bethel-Geschäftsführung.

"Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung des aktuellen Behindertenberichts absichtlich hinausgezögert, um eine Debatte im Bundestag über die zum Teil blamablen Ergebnisse ihrer Behindertenpolitik zu vermeiden", sagt Ilja Seifert. "Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung immer wieder mit ihrem Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik hausieren geht, aber nicht wirklich investieren will, wenn es um die Umsetzung geht."

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Situation von Studierenden, die sich "nebenbei“ der Pflege von Familienangehörigen widmen, erklärt die Bundesregierung, dieses Engagement verdiene "in hohem Maße gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung". Die konkrete Ausgestaltung der Richtlinien zur Ausbildungsförderung lässt diese Anerkennung jedoch vermissen.

Auch 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal ist eine angemessene Entschädigung der Betroffenen nicht in Sicht. Mit dem am 14. Mai 2009 beschlossenen 2. Conterganstiftungsänderungsgesetz wurde den berechtigten Interessen der Contergangeschädigten wiederum nur ungenügend Rechnung getragen. Deswegen hatte DIE LINKE eine Kleine Anfrage mit 50 Einzelfragen gestellt. "Die Antworten der Bundesregierung werden die Betroffenen und ihre Angehörigen keineswegs zufriedenstellen", so Ilja Seifert.

Bereits über 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat die Kampagne von ISL e.V. und ForseA e.V. für ein Teilhabesicherungsgesetz. Mit den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, unterstützen nun die ersten beiden Spitzenpolitiker die Forderungen der Kampagne.

Nach Ansicht von Ilja Seifert bestätigt der Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebegriffs die Kritik der LINKEN: "Der Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass der derzeitige Pflegebegriff zu eng und zu verrichtungsbezogen ist. Er sichert weder eine hinwendungsbezogene und ganzheitliche Pflege noch die gesellschaftliche Teilhabe der auf Pflege und Assistenz angewiesenen Menschen."