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Behindertenbericht - Lippenbekenntnisse statt Taten

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

"Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung des aktuellen Behindertenberichts absichtlich hinausgezögert, um eine Debatte im Bundestag über die zum Teil blamablen Ergebnisse ihrer Behindertenpolitik zu vermeiden", sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert. "Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung immer wieder mit ihrem Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik hausieren geht, aber nicht wirklich investieren will, wenn es um die Umsetzung geht. DIE LINKE und die Behindertenbewegung werden solange keine Ruhe geben, bis auch die Bundesregierung begreift: Es geht um Inklusion, selbstbestimmtes Leben und Barrierefreiheit und nicht um schönfärberische Berichte." Seifert weiter:

"Sozialminister Olaf Scholz hat heute bei der Vorstellung des Berichts gesagt, das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Menschen müsse deutlich ausgeweitet werden, um den Standards der Vereinten Nationen zu genügen. Dabei unterschlägt er, dass bereits die offizielle deutsche Arbeitsübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht den Standards der Vereinten Nationen genügt. So wurde etwa ‚inclusion’ nicht mit Inklusion, sondern mit Integration übersetzt. Diese Begriffswahl hat aber weit reichende Folgen für die Teilhabe - oder besser: für die Einschränkung der Teilhabemöglichkeiten - von Menschen mit Behinderungen."

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