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Tourismuspolitischer Kompetenzwirrwarr ist verwaltete Verantwortungslosigkeit

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

„Tourismuspolitik ist „fünftes Rad“ am Wagen der Bundespolitik“, kommentiert Ilja Seifert, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage nach dem Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages im Bereich Tourismuspolitik in der 16. Wahlperiode. Seifert weiter:

„Die Antwort der Bundesregierung verdeutlicht den völlig unzulänglichen Stellenwert des Tourismus als politischem Aktionsfeld in der Bundesregierung. So sind Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten über weite Bereiche verschiedener Ressorts der Bundesregierung verstreut. Von den Aufträgen des Bundestages an die Regierung sind nahezu alle Ministerinnen und Minister mal mehr, mal weniger betroffen. Ein koordinierendes Zentrum fehlt.

In der 46 Seiten umfassenden Antwort der Bundesregierung wird diese unterschiedliche „Zuständigkeit“ auch sehr klar deutlich. Zum Beispiel in der für den Deutschland-Tourismus wichtigen Ostseeregion: Für die öffentliche Verkehrsanbindung der Küste trägt das Verkehrsministerium die Verantwortung, für nachhaltigen Tourismus das Umweltministerium, für den Jugendaustausch und Weiterbildung das Familienministerium und für die Investitionsförderung sind wahlweise das Wirtschafts- oder Landwirtschaftsministerium zuständig. Das alles unter dem Tourismus-Vorzeichen. Das Ergebnis dieser Struktur ist letztlich verwaltete Verantwortungslosigkeit.
Es geht aber darum, den Millionen Beschäftigten existenzsichernde Einkommen zu ermöglichen, auch armen Menschen Erholung zu bieten, Barrierefreiheit als Standortvorteil zu begreifen und umzusetzen sowie Umweltverantwortung und sanften Tourismus unter einen Hut zu bringen.

Ein „Tourismusbeauftragter“ ohne Haushalts-, Struktur- und Umsetzungskompetenz bleibt Alibi. Auch wenn durch ihn mittlerweile „tourismuspolitische Leitlinien der Bundesregierung“ vorgelegt wurden: Die Debatte um die Qualität und Bedeutung der Tourismuspolitik wird in der kommenden Legislatur weitergehen müssen. Material dazu haben wir mit dieser Antwort reichlich bekommen.“

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