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„Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt nach neun Monaten intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal vernichtend aus. Obwohl konkrete Hinweise zur Verwendung von Abschalteinrichtungen vorlagen, durfte die Automobilindustrie unbehelligt weiter betrügen. Es müssen umfassende Strukturveränderungen bei der Überwachung der Autoindustrie erfolgen, wobei kein Stein auf dem anderen bleiben darf. Zu allererst muss die Überwachung der Einhaltung der Grenzwerte auf eine neue Behörde übertragen werden. Auch die Verbraucherrechte müssen endlich gestärkt werden, denn die Aussicht auf hohe Entschädigungszahlungen könnte neuen Betrügereien der Industrie wirksam vorbeugen“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, zur Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE für den Abschlussbericht des Ausschusses.

„Ich begrüße die Forderung der Umweltminister, dass Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden müssen. Es kann nicht sein, dass auch die Fahrzeuge der neuesten Schadstoffklasse EURO 6 im Realbetrieb durchschnittlich mehr als das Sechsfache des zulässigen Grenzwertes an Stickoxiden ausstoßen“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, zu einem entsprechenden Beschluss der Umweltministerkonferenz.

„Dobrindts Luftverkehrskonzept liest sich wie eine Aneinanderreihung von Maximalforderungen der Luftverkehrswirtschaft. Mit solch einer Luftnummer beweist der Verkehrsminister nur, dass er seinen Aufgaben nicht nur zu Lande und zu Wasser, sondern auch in der Luft nicht gerecht wird. Auf die mit dem Luftverkehrswachstum einhergehenden Probleme mit noch mehr blindem Luftverkehrswachstum reagieren zu wollen, ist völlig widersinnig und blendet die Bedürfnisse der durch Fluglärm und Feinstaub geplagten Menschen völlig aus. Dass er es nicht einmal für nötig befand, das Umweltministerium an seinem Konzept zu beteiligen, ist an jeder Zeile abzulesen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heutige Vorstellung des Luftverkehrskonzeptes der Bundesregierung durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

„Bei dieser Bilanz stellen wir fest: Aufwand und Ertrag stehen in einem krassen Missverhältnis. Der Aufbau eines Glasfasernetzes als Rückgrat einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur ist gescheitert. Vectoring ist eine kupferbasierte Technologie von gestern. Der heute schon zu beschreitende Weg in die Gigabit-Gesellschaft ist damit verbaut“, kommentiert Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, den Legislaturbericht zur digitalen Agenda, der heute durch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellt wurde.

„Die massiven Grenzwertüberschreitungen selbst bei neuesten Fahrzeugen dürfen von der Bundesregierung nicht länger geduldet werden. Wenn ein Neuwagen sechsmal mehr Stickoxide ausstößt als zugelassen, kann das nur auf die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen zurückgeführt werden. Hier muss endlich entschieden durchgegriffen werden. Wo eine Nachbesserung aller Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten möglich ist, muss diese angeordnet werden. Wenn die Fahrzeuge im Normalbetrieb die Grenzwerte nicht einhalten können, muss die Typgenehmigung zurückgezogen werden. Solange vor allem Dieselfahrzeuge nur im Labor sauber sein müssen, wird man selbst mit der blauen Plakette die Luftqualität in den Innenstädten nicht verbessern können“, kommentiert Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heutige Veröffentlichung der Testergebnisse des Umweltbundesamtes (UBA).

„Dobrindt fühlt sich auf der Zielgeraden, um seine Ausländer-Maut durchzusetzen. Einwände des Bundesrates hat er nicht mehr zu befürchten. Das ist bedauerlich, denn gerade die Grenzregionen werden es zu spüren bekommen, wenn er die Schlagbäume für ausländische Autofahrer erstmal aufgebaut hat. Ich hätte mir mehr Mut der Länder gewünscht, diesem unsinnigen CSU-Projekt den Garaus zu machen“, erklärt Herbert Behrens, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages. 

„Mit dieser Bilanz macht sich der selbsternannte Megabit-Minister Dobrindt höchst unglaubwürdig, denn sein Ziel der Gigabit-Gesellschaft für das Jahr 2025 wird so nicht zu erreichen sein. Das schnelle Internet der Bundesregierung kommt vielmehr nur im Schneckentempo voran“, kommentiert Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, die heutige Präsentation der Zahlen zur Breitbandförderung durch Verkehrsminister Dobrindt. 

„Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut für alle‘ von morgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut im Bundestag. 

„Versprechungen hin oder her, das VW-Management will die Kosten für den organisierten Abgasbetrug bei der Belegschaft eintreiben und nennt das einen ‚Zukunftspakt‘. Doch die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist kein Konzept für die Zukunft und auch nicht für die Gegenwart. Es ist eine Farce, dass die Beschäftigten die Zeche für die millionenschweren Konzernvorstände zahlen sollen, welche die Zukunftsfähigkeit des Konzerns aufs Spiel gesetzt haben“, erklärt Herbert Behrens, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, anlässlich der heutigen VW-Belegschaftsversammlung über milliardenschwere Sparmaßnahmen.

„Von zerrütteten Verhältnissen zu sprechen, wäre eine Untertreibung. In Wolfsburg herrschen Chaostage. Zuerst muss die Chefaufklärerin Christine Hohmann-Dennhardt gehen, dann belastet Ferdinand Piëch Vorstand und Aufsichtsrat schwer, und nun diskreditieren sich die VW-Oberen medienwirksam gegenseitig. Wenn mit so viel Dreck geworfen wird, ist der Wolfsburger Sumpf wohl noch tiefer als bisher angenommen. Da Herr Piëch im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung steht, kann er sich auf eine Vorladung in den Untersuchungsausschuss gefasst machen“, kommentiert Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heutige Ankündigung mehrerer Aufsichtsratsmitglieder, gegen den VW-Großaktionär Ferdinand Piëch juristische Schritte prüfen zu wollen.