„Bei dieser Bilanz stellen wir fest: Aufwand und Ertrag stehen in einem krassen Missverhältnis. Der Aufbau eines Glasfasernetzes als Rückgrat einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur ist gescheitert. Vectoring ist eine kupferbasierte Technologie von gestern. Der heute schon zu beschreitende Weg in die Gigabit-Gesellschaft ist damit verbaut“, kommentiert Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, den Legislaturbericht zur digitalen Agenda, der heute durch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellt wurde. Behrens weiter:
„Mit großer Werbewirksamkeit bringt Dobrindt häppchenweise Projektfördermittel in die Kommunen. Das ist keine Breitbandstrategie, sondern eine Wahlkampfstrategie, mit der Wahlkreisabgeordnete der Regierungskoalition Erfolgsnachrichten präsentieren können.
Die Wirtschaftsministerin berichtet noch einmal von ihren bestehenden Kompetenzzentren für Unternehmen. Sicher sinnvoll und hilfreich. Doch der Bund muss die Grundlagen dafür schaffen, dass die Bundesländer, die Kommunen und die Unternehmen planen und investieren können. Diese digitale Strategie ist notwendig. Die Perspektive Gigabit-Gesellschaft kostet bis zu 100 Milliarden Euro. Das heißt, wir brauchen eine verlässliche Aussage über die Finanzierung des Netzausbaus in Deutschland.
Und als dritter im Bunde der Sicherheitsminister de Maizière, dessen Vorstöße gegen ein freies und sicheres, aber überwachungsfreies Internet eine Grundlage für eine stark digital geprägte Zukunft zerstören: Vertrauen.
DIE LINKE erwartet für die nächste Wahlperiode neben einem verlässlichen Finanzierungskonzept die Konzentration der Verantwortlichkeit für digitale Politik in einem Haus. Nur so werden die notwendigen Fortschritte gemacht.“