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„Dass die Bundesregierung nun zum wiederholten Mal den großen Aufschwung nach der Krise ankündigt, ist purer Zweckoptimismus. Denn tatsächlich ist der weitere Pandemieverlauf nur schwer vorhersehbar. Wir brauchen öffentliche Zukunftsinvestitionen in großem Stil und kein tatenloses Hoffen auf privates Kapital“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht.

„Dass ein grüner Wirtschaftsminister jetzt Atomenergie als grün verkaufen muss, ist ein Super-Gau für die Glaubwürdigkeit der sogenannten Fortschritts-Koalition“, sagt Alexander Ulrich zum Entwurf der EU-Taxonomieverordnung.

„Die zukünftige Regierung muss Ernst machen mit der Transformation und neben nett klingenden Zielen und Phrasen auch harte Fakten schaffen. Es braucht mindestens 500 Milliarden Euro zusätzliche öffentliche Investitionen in den Umbau der Industrie, um das Klima zu schützen und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstags #FairWandel der IG Metall.

„Um die Gas- und Energiepreise vor dem Winter in den Griff zu bekommen, brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Sowohl EU-Kommission als auch Bundesregierung sind zu entschlossenem Handeln aufgefordert“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sondersitzung der EU-Energieminister.

„Die wegen der Corona-Krise angepassten Regelungen zu Kurzarbeit - Verlängerung der Bezugsdauer, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen - müssen auch für von der Hochwasser-Katastrophe betroffene Unternehmen und Beschäftigte gelten“, fordert Alexander Ulrich.

„Der Industrieverband fordert zu Recht klare Rahmenbedingungen und die Unterstützung der Politik für die Mammutaufgabe der klimafreundlichen Transformation. Doch wer fördert, muss auch fordern. Jegliche Subventionen, die die Industrie erhält, müssen an klare Kriterien für den sozial-ökologischen Umbau geknüpft werden“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der Branche anlässlich des vom BDI ausgerichteten Tags der Industrie.

„Die EU-Kommission hat keine industriepolitische Vision für die Wirtschaft von morgen, sie will lediglich ein ‚Weiter so wie bisher‘ – nur ein bisschen flexibler und ein bisschen grüner“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die neue EU-Industriestrategie.

„Die Bundesregierung muss die Fortsetzung des Kahlschlagprogramms bei der Lufthansa stoppen. Es kann nicht sein, dass ein Konzern, der im vergangenen Jahr mit Steuermilliarden gerettet wurde, jetzt auf Massenentlassungen und Lohndumping setzt“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Lufthansa-Hauptversammlung.

„Die Automobilindustrie profitiert enorm von den staatlichen Hilfsprogrammen. Jetzt ist es an der Zeit, die Konzerne in die Pflicht zu nehmen – für Klimaschutz und Beschäftigungssicherheit“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den gestrigen „Autogipfel“ im Bundeskanzleramt.

„Die strengen Haushaltsregeln der EU sind nicht nur in der Krise untauglich. Der Stabilitätspakt muss dringend reformiert werden, bevor er wieder in Kraft tritt", erklärt Alexander Ulrich.