Pressemitteilungen

„Dass die Investitionsausgaben des Staates überdurchschnittlich stiegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung - zumal angesichts des Rekordfinanzierungsüberschusses. Ein Blick auf die absoluten Zahlen bringt allerdings Ernüchterung: Erst letzte Woche meldete das KfW-Kommunalpanel allein für Schulen und Kitas einen steigenden Investitionsrückstand von insgesamt 55 Milliarden Euro. Hier sind dringend weitere Anstrengungen nötig“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Überschuss des Staates von 48,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2018.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, der mit Anfragen das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung beim Zoll aufdeckte, kommentiert die neusten Enthüllungen der Wirtschaftswoche, wonach entgegen der Aussagen des Finanzministeriums der Rückstau an unbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen keinesfalls abgebaut wurde:

„Es ist ein Skandal, dass der RWE-Energiekonzern der Kohlekommission mit der Abholzung eines der ältesten Eichenwälder Europas die Pistole auf die Brust setzt. Während das Gremium zur Einleitung des Kohleausstiegs in Deutschland tagt, will einer der klimaschädlichsten Konzerne der Welt im von Klimaschützern besetzten Hambacher Forst mit Polizei-Räumungstrupps und Motorsägen Fakten schaffen, um sein schmutziges Geschäftsmodell auf Kosten von Klima und Gesundheit der Menschen mit Gewalt durchzudrücken", erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der dritten Tagung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" in Berlin.

„Die Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland, die der Kinderschutzbund heute veröffentlicht hat, sind dramatisch. Legt man die Familien als Maßstab zu Grunde, die Anrecht auf staatliche Leistungen haben, leben 4,4 Millionen in Armut. Viele Familien nehmen die ihnen staatlich zustehenden Leistungen überhaupt nicht in Anspruch - das zeigt wie schamvoll und demütigend das heutige Sozialsystem ist! Vor allem Kinder aus Familien, die Hartz-4 beziehen und von Alleinerziehenden sind von Armut betroffen“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, neue Zahlen des Kinderschutzbundes zu Kinderarmut.

„Wirtschaftliche Ausbeutung, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Menschenhandel, Kinderheirat oder Zwangsprostitution – obwohl Sklaverei schon seit über 80 Jahren international verpönt und offiziell abgeschafft ist, leben Schätzungen zufolge immer noch über 45 Millionen Menschen weltweit in sklavenähnlichen Verhältnissen. Dass es in einem Land wie Deutschland rund 167.000 moderne Sklaven gibt, ist skandalös. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, endlich dafür zu sorgen, dass jedem hier Lebenden ein menschenwürdiges Leben garantiert wird“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tags zur Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung

„Die Dürre als ein nationales Ereignis anzusehen, ist überfällig. Die Bundesregierung muss den Ländern nun schnell und unkompliziert beiseite stehen und den Landwirtinnen und Landwirten finanziell unter die Arme greifen. Dabei ist mindestens eine 50 prozentige Unterstützung durch den Bund zu gewährleisten. Die Betriebe brauchen dringend weitergehende Unterstützung wie Futterbörsen und einen vorübergehenden Pachtverzicht – zumindest auf den Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH, die dem Bund unterstehen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zu Dürrehilfen.

„Der Versuch von SPD-Chefin Andrea Nahles, den türkischen Staatschef zu einem Stabilitätsanker zu verklären, ist grotesk. Erdogan ist mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ein Faktor der Destabilisierung in der Region. Ein Sponsoring des Erdogan-Regimes mit deutschen Steuergeldern darf es nicht geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist gut, dass nun mehr Kinder vom Unterhaltsvorschuss profitieren, doch die Familien, die es am dringendsten benötigen, gehen weiterhin leer aus. Familien mit SGB-II-Bezug haben durch die neuen Regelungen keinen Cent mehr in der Tasche, denn der Unterhaltsvorschuss wird vollständig auf ihre Leistungen angerechnet. Für die Kinder bedeutet das ein Aufwachsen in Armut und deswegen muss die Anrechnung abgeschafft werden. Auch das Kindergeld wird vollständig angerechnet und nicht wie bei Unterhaltszahlungen zu 50 Prozent. Das ist ungerecht“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bunde

„Die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu war überfällig. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, dem ohne hinreichende Beweise der Prozess gemacht wird, muss endlich ausreisen können, damit die Familie nicht erneut getrennt leben muss. Das gilt auch für die sechs weiteren deutschen Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei festgehalten werden, darunter der Journalist Adil Demirci aus Köln, der für dieselbe Nachrichtenagentur wie Mesale Tolu gearbeitet hat“, erklärt Heike Hänsel.

„Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.