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Aufhebung des Ausreiseverbots für Mesale Tolu war überfällig

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu war überfällig. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, dem ohne hinreichende Beweise der Prozess gemacht wird, muss endlich ausreisen können, damit die Familie nicht erneut getrennt leben muss. Das gilt auch für die sechs weiteren deutschen Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei festgehalten werden, darunter der Journalist Adil Demirci aus Köln, der für dieselbe Nachrichtenagentur wie Mesale Tolu gearbeitet hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Aufhebung der Ausreisesperre vor dem offiziellen Gerichtstermin im Oktober kommt überraschend und scheint mit dem bevorstehenden Erdogan-Besuch in Berlin zusammenzuhängen. Der türkische Präsident steht wirtschaftlich und dadurch zunehmend auch im eigenen Land politisch unter Druck und muss handeln. Hier zeigt sich, dass der Druck wirkt, den die US-Regierung auf das türkische Regime ausübt. Die Bundesregierung hätte sich daran ein Beispiel nehmen können.

Statt nun mögliche Finanzhilfen für die Türkei ins Spiel zu bringen, sollte die Bundesregierung endlich die Waffenlieferungen und sämtliche Hermes-Bürgschaften stoppen sowie auf EU-Ebene für ein Ende der EU-Finanzhilfen werben. Immer noch sitzen zahlreiche Journalistinnen und Journalisten sowie zahlreiche oppositionelle Politikerinnen und Politiker in türkischen Gefängnissen, und der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und dem Norden Syriens geht weiter. Eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ist unter diesen Bedingungen nicht verantwortbar.“

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