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Geldwäsche: Unwahrheiten aus dem Finanzministerium

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, der mit Anfragen das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung beim Zoll aufdeckte, kommentiert die neusten Enthüllungen der Wirtschaftswoche, wonach entgegen der Aussagen des Finanzministeriums der Rückstau an unbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen keinesfalls abgebaut wurde:

„Der Bundestag wurde wohl in mehrfacher Hinsicht belogen. Der Finanzminister Olaf Scholz behauptete, der Rückstau bei unbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen sei mit einem Jahr Verspätung erledigt. Darüber hinaus habe ich die Bundesregierung gefragt, ob es bei Verdachtsfällen der Terrorfinanzierung zum Verstreichen von Fristen kam, die dazu führten, dass Terror-Geld nicht eingefroren wurde. Dies wurde ebenfalls vom Finanzministerium verneint. In beiden Fällen stellt sich nun heraus, dass die Informationen der Bundesregierung unzutreffend waren. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits beantragt, den Finanzausschuss damit erneut zu befassen. Wir werden darauf bestehen, dass Olaf Scholz persönlich erscheint. Sollte der Bundestag bewusst belogen worden sein, wäre Feierabend! Darüber hinaus werde ich der Financial Intelligence Unit beim Zoll - ob gebeten oder ungebeten - einen Besuch abstatten!"

 

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