Zum Hauptinhalt springen

Weitere Anstrengungen notwendig

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Dass die Investitionsausgaben des Staates überdurchschnittlich stiegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung - zumal angesichts des Rekordfinanzierungsüberschusses. Ein Blick auf die absoluten Zahlen bringt allerdings Ernüchterung: Erst letzte Woche meldete das KfW-Kommunalpanel allein für Schulen und Kitas einen steigenden Investitionsrückstand von insgesamt 55 Milliarden Euro. Hier sind dringend weitere Anstrengungen nötig“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Überschuss des Staates von 48,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2018. Ernst weiter:

„Das Gleiche gilt für die Lohnentwicklung: Es ist gut, dass die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte steigen. Doch angesichts der enormen Lohnspreizung in Deutschland ist von der Bundesregierung mehr gefragt als sich zurückzulehnen und angesichts der momentanen günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung passiv zu bleiben. Insbesondere die ärmeren Bevölkerungsgruppen dürfen nicht weiter von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden: Der Mindestlohn ist sofort auf 12 Euro zu erhöhen, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft. Sowohl mehr Investitionen als auch die Stärkung der Binnenkaufkraft würden im Übrigen die problematischen Exportüberschüsse Deutschlands abmildern und damit den weiterhin drohenden Handelskonflikt mit den USA entschärfen."

 

Auch interessant