Pressemitteilungen

„Hartz IV gehört endlich abgeschafft. Statt Jahr für Jahr Menschen zu sanktionieren, brauchen wir endlich eine Offensive für gute Arbeit und gute Löhne sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung für bedürftige Menschen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit.

„Die Bundesregierung darf die Affäre um den verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht einfach aussitzen. Mit Blick auf die gnadenlose Verfolgung von Kritikern des Herrscherhauses und des verbrecherischen Krieges gegen Jemen muss die Bundesregierung endlich ihre schauderhafte Nähe zur Kopf-ab-Diktatur beenden und die Rüstungsexporte an Riad stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im Norden, zugutekommen und nicht nur islamistischen Gruppierungen in Idlib", sagt Heike Hänsel stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute ablaufenden Frist zur Abgabe schwerer Waffen in Idlib.

„Der Diesel-Plan der Bundesregierung ist im Rekordtempo gescheitert. Wie wirkungslos das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist, zeigen uns nun eindrücklich die erlassenen Fahrverbote in Berlin. Statt Umtauschprämien für Dieselfahrzeuge bedarf es dringend eines Umtauschs des Verkehrsministers“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Der Exportjunkie Deutschland ist durch eine Finanzkrise extrem verwundbar“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Entwicklung der Weltwirtschaft.

„Die Bundesregierung in Person von Peter Altmaier hat beim Petersburger Dialog die Chance verpasst, signifikant zur Entspannung der Beziehungen zu Russland beizutragen. Erfolgreiche bilaterale Diplomatie bedeutet, beiderseits an den bestehenden Problemen zu arbeiten, da hat auch Berlin zu wenig angeboten“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Gesetze aus dem Hause Spahn sind nicht zu Ende gedacht. Das zeigt auch diese Studie“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, angesichts einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zu den Reformplänen des Gesundheitsministeriums, der zufolge die aktuellen Gesetzesvorschläge die Personallücke in der Pflege nicht schließen können.

„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. 

„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, mit Blick auf den aktuellen Studentenwohnpreisindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). 

„Der jüngste Bericht des Weltklimarates ist ein krachender Warnschuss für die Bundesregierung. Sie muss jetzt endlich aus ihrem Klimakoma aufwachen. Bei der Klimapolitik die Hände weiter in den Schoß zu legen wird nicht gut gehen. Schon eine Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau hat auch für uns in Deutschland laut Klimaforschung schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Folge“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarats IPCC.