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UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter:

„Während die Vereinten Nationen ein ,extremes Niveau' von Anschlägen verzeichnen, behandelt die Bundesregierung Afghanistan wie ein sicheres Herkunftsland und lässt Abschiebungen durchführen. Das ist realitätsfremd und menschenfeindlich.

Der UN-Bericht räumt ausdrücklich mit der Legende des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière auf, Zivilisten seien nicht Ziele, sondern ,nur' Opfer von Taliban und Islamischem Staat: Mehrfach bekräftigt die UN-Mission, dass die Anschläge gezielt und direkt auf zivile Einrichtungen und zivile Personen verübt werden.

Ein normales Leben in Afghanistan ist nicht ansatzweise möglich, weil jederzeit die Gefahr besteht, Opfer eines Sprengsatzes oder eines Selbstmordattentäters zu werden. Die Konsequenz aus der weiter verschärften Lage muss sein, Abschiebungen an den Hindukusch sofort zu stoppen. Denn Abschiebungen töten - das ist im Fall Afghanistan bittere Realität.“