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Chancen des Dialogs mit Russland endlich nutzen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung in Person von Peter Altmaier hat beim Petersburger Dialog die Chance verpasst, signifikant zur Entspannung der Beziehungen zu Russland beizutragen. Erfolgreiche bilaterale Diplomatie bedeutet, beiderseits an den bestehenden Problemen zu arbeiten, da hat auch Berlin zu wenig angeboten“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostflanke und die zunehmende Nato-Truppenpräsenz im Baltikum sind ebenso Teil der Herausforderungen wie der im Westen oft erwähnte Anschluss der Krim an Russland und der schwelende Konflikt in der Ostukraine. Allerdings hat der Sieg der prorussischen Oppositionspartei Harmonie in Lettland just an diesem Wochenende belegt, dass die von der Nato oft angestrengte Angst vor Moskau im Baltikum nicht allzu stark sein kann.

Der Petersburger Dialog sollte von der Bundesregierung endlich als Forum zum bilateralen Dialog ernstgenommen werden. Damit würde sie auch der Meinung der Bevölkerung in Deutschland Rechnung tragen, die sich mit 58 Prozent zuletzt mehrheitlich für ein gutes Verhältnis mit Russland ausgesprochen hat.“

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